Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht.

Format:

Book

Author/Creator:

Park, J. (Jongwook)

Series:

Beiträge zum Vergaberecht.

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (193 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2021.

Summary:

In der Arbeit werden zunachst die Bedeutung des Wettbewerbs im Vergaberecht und dessen Verhaltnis zum Wettbewerbsrecht untersucht. Anschlieaend werden allgemeine vergaberechtliche Grundsatze dargestellt. Dabei werden ihre wettbewerbspolitische Funktion und die daruber hinausgehende Bedeutung beleuchtet. Weiterhin wird untersucht, wie wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf Bieter- oder Auftraggeberseite unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten systematisiert werden konnen. Auch wird thematisiert, inwieweit wettbewerbsrechtliche Anspruche vor den Vergabenachprufungsinstanzen geltend gemacht werden konnen. Aus der Untersuchung resultiert, dass die praktische Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht gering ist, denn das Vergaberecht verfugt bereits uber eigene Instrumente, mit denen verschiedene Wettbewerbsprobleme ohne den Umweg uber das Wettbewerbsrecht unterbunden werden konnen.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung

B. Die Bedeutung des Wettbewerbs im Vergaberecht und sein Verhältnis zum Wettbewerbsrecht

I. Die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt

1. Wettbewerb und Binnenmarkt

2. Grundsatz der Offenhaltung nationaler Märkte

3. Grundsatz des Schutzes des Wettbewerbs vor Verfälschungen

II. Das Vergaberecht und sein Verhältnis zum Wettbewerbsrecht

1. Begriff und Zweck des Vergaberechts

2. Bieterwettbewerb und Binnenmarkt

3. Das Verhältnis des Vergaberechts zum Wettbewerbsrecht

a) Kartellrecht

aa) Zweck des Kartellrechts

bb) Das Verhältnis des Vergaberechts zum Kartellrecht

b) Lauterkeitsrecht

aa) Zweck des Lauterkeitsrechts

bb) Das Verhältnis des Vergaberechts zum Lauterkeitsrecht

c) Das Verhältnis des Vergaberechts zu anderen Rechtsgebieten

III. Zwischenfazit

C. Grundsätze des Vergaberechts

I. Wettbewerbsziel und darüber hinausgehende Ziele

1. Wettbewerbsziel

a) Die Bedeutung des Wettbewerbsziels

b) Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen

2. Über das Wettbewerbsziel hinausgehende Ziele: innovative, soziale und umweltbezogene Aspekte

a) Allgemeines

b) Einzelne Aspekte

aa) Soziale Aspekte

bb) Umweltbezogene Aspekte

cc) Aspekte der Innovation

c) Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von politikorientierten Zielen

II. Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz

1. Gleichbehandlungsgrundsatz

b) Die Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

c) Anwendungsfälle

aa) Verpflichtung zur Produktneutralität

bb) Diskriminierungsfreie Festlegung von Vergabekriterien

cc) Vermeidung von Interessenkonflikten

2. Transparenzgrundsatz

b) Die Bedeutung des Transparenzgrundsatzes

aa) Ex-ante-Transparenz.

bb) Ex-post-Transparenz

cc) Sonderfall: Beschränkung der Ex-post-Transparenz

III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

1. Allgemeines

2. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

IV. Zwischenfazit

D. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf Bieter- oder Auftraggeberseite

I. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf Bieterseite

1. Zum Ausschluss führende Verhaltensweisen

a) Zwingende und fakultative Ausschlussgründe

b) Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen als Ausschlussgründe

c) Wettbewerbsregister

2. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aus Perspektive des Grundsatzes der Gleichbehandlung

a) Natürliche Wettbewerbsvorsprünge

aa) Marktbedingte Ungleichheiten

bb) Teilnahme öffentlicher Unternehmen

b) Künstliche Wettbewerbsvorsprünge

3. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aus kartellrechtlicher Perspektive, 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB

a) Wettbewerbsbeschränkende Abreden aus kartellrechtlicher Perspektive

aa) Allgemeines

(1) Koordiniertes Verhalten mehrerer Wettbewerber

(2) Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung

bb) Konstellationen im Vergabeverfahren

(1) Submissionsabsprachen

(2) Bietergemeinschaften

(a) Ambivalente Auswirkungen von Bietergemeinschaften

(b) Unzulässige Bietergemeinschaften

(aa) Spürbare Auswirkungen

(bb) Fehlende Markteintrittsfähigkeit

(cc) Zweckmäßige und kaufmännisch vernünftige Entscheidung

b) Wettbewerbsbeschränkende Abreden aus Perspektive des Gleichbehandlungsgrundsatzes

(1) Parallelbeteiligung

(2) Beteiligung konzernverbundener Unternehmen

c) Hinreichende Anhaltspunkte

II. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf Auftraggeberseite

2. Wettbewerbsbeschränkungen aus kartellrechtlicher oder vergaberechtlicher Perspektive.

a) Gemeinsame Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber

aa) Zulässigkeit gemeinsamer Beschaffungen aus kartellrechtlicher Perspektive

(1) Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht

(2) Wettbewerbsbeschränkung durch gemeinsame Beschaffung

bb) Zulässigkeit gemeinsamer Beschaffungen aus vergaberechtlicher Perspektive

b) Marktbeherrschende öffentliche Auftraggeber

aa) Kartell- und vergaberechtliches Diskriminierungsverbot

bb) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, insb. das Diskriminierungsverbot

E. Bieterrechtsschutz bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes in einem Vergabeverfahren

I. Vergaberechtliches Rechtsschutzsystem

1. Entwicklung

2. Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte

3. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

II. Rolle unterschiedlicher Behörden oder Gerichte bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in einem Vergabeverfahren

1. Nachprüfungsinstanzen

a) Vergabekammern (erste Instanz)

b) Oberlandesgerichte (zweite Instanz)

2. Überprüfung durch andere staatliche Einrichtungen

a) Aufsichtsbehörden

b) Vergabeprüfstellen

3. Kartellbehörden

a) Zuständigkeit der Kartellbehörden

b) Aufgaben der Kartellbehörden

aa) Verhaltenskontrolle

bb) Strukturkontrolle

c) Verfahren vor den Kartellbehörden und ihre Befugnisse

aa) Verfahren vor den Kartellbehörden

bb) Befugnisse der Kartellbehörden

4. Zivilgerichte

a) Zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung kartellrechtlicher Normen

b) Zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung lauterkeitsrechtlicher Normen

III. Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverstößen im Rahmen von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren

1. Voraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens

a) Anwendungsbereich

b) Materielles Verständnis des Begriffs des Vergabeverfahrens.

aa) Beginn eines Vergabeverfahrens

bb) Abschluss eines Vergabeverfahrens

2. Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverstößen nach 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB

a) Allgemeines: Rechte aus 97 Abs. 6 GWB

b) Reichweite des subjektiven Rechts

aa) Unternehmen als Anspruchsinhaber

bb) Bestimmungen über das Vergabeverfahren

c) Überprüfbarkeit des 124 Abs. 1 Nr. 4

aa) Die Auffassung der Rechtsprechung

bb) Die Auffassung in der Literatur

cc) Sonstige Auffassungen

dd) Eigene Stellungnahme

3. Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverstößen im Rahmen von Nachprüfungsinstanzen

a) Allgemeines: sonstige Ansprüche

b) Reichweite der sonstigen Ansprüche

aa) Auftraggeber als Anspruchsgegner

bb) Handlung in einem Vergabeverfahren

c) Nachprüfbarkeit von kartellrechtlichen Normen

d) Nachprüfbarkeit von lauterkeitsrechtlichen Normen

aa) Lauterkeitsrechtliche Ansprüche gegen Wettbewerber

bb) Lauterkeitsrechtliche Ansprüche gegen Auftraggeber

e) Nachprüfbarkeit von öffentlich-rechtlichen Marktzutrittsregelungen

aa) Der vergaberechtliche Ansatzpunkt

bb) Prüfungsbefugnis aus dem in 97 Abs. 1 GWB verankerten Wettbewerbsziel

cc) Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen

dd) Fehlende Zuverlässigkeit

F. Fazit

I. Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht

II. Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverstößen in Vergabe- sowie Nachprüfungsverfahren

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

OCLC:

1312160044