Öffentliche Ämter im Spannungsfeld rechtlicher Anforderungen und politischer Erforderlichkeit. : Zur Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese auf politische Beamte, kommunale Wahlbeamte und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes.

Format:

Book

Author/Creator:

Yasin, Khawaja Asad.

Series:

Schriften zum Öffentlichen Recht

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (260 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2021.

Summary:

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befahigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem offentlichen Amte, Art. 33 Abs. 2 GG. Jedoch werden Amter von politischen Beamten, von kommunalen Wahlbeamten und auch von Richtern der obersten Gerichtshofe des Bundes nach anderen bzw. weiteren, insbesondere politischen Kriterien vergeben. Dabei zeigen nicht nur rechtliche Untersuchungen, sondern auch verwaltungs- und sozialwissenschaftliche Studien, welche negativen Auswirkungen eine nur beschrankte bzw. modifizierte Bestenauslese zeitigt. Diesen Beeintrachtigungen werden politische Erforderlichkeiten gegenuberstellt und auf ihre verfassungsrechtliche Tragfahigkeit untersucht. Auf Grundlage der so gefundenen Ordnungskriterien erfolgt die rechtssichere Einordnung der behandelten Amtsposten gemaa ihren staatsorganisatorischen Funktionen.

Contents:

Intro

Inhaltsverzeichnis

A. Das Spannungsfeld

I. Bestimmungsfaktoren für Staatstätigkeit

II. Die Garantie des Berufsbeamtentums

1. Der Funktionsvorbehalt

2. Die hergebrachten Grundsätze

3. Keine Besitzstandswahrung

III. Gewaltenverschränkungen

1. Politik und Staatsverwaltung

2. Politik und Selbstverwaltung

3. Politik und Justizverwaltung

4. Politischer Amtszugang?

B. Im Amtszugang besonderer Öffentlicher Ämter

I. Politische Beamte

1. Merkmale

a) Besonderes Vertrauenserfordernis

b) Weites Ermessen bei Ruhestandsversetzung

c) Vorrecht zugunsten des Regierungschefs

d) Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

e) Beamte und Führungsämter auf Probe

2. Geschichtliche Entwicklung

a) Vor 1900

b) Weimarer Republik und Nationalsozialismus

c) Bundesrepublik

3. Einzelne Ämter politischer Beamter

a) Auf Bundesebene

b) Auf Landesebene

4. Sonderweg Bayern

II. Kommunale Wahlbeamte

a) Bestellung durch Wahl

b) Limitierte Amtszeit

c) Vorzeitige Abwahlmöglichkeit

d) Laufbahnfreiheit

e) Herausgehobene Alimentation

f) Kein Dienstvorgesetzter

a) Stein'sche Städteordnung

b) Revidierte Städteordnung

c) Städteordnung von 1856

d) Keimzellen der Demokratie

3. Primärer Ämterbestand

4. Landesrechtliche Sonderfälle

III. Richter an obersten Bundesgerichten

1. Besonderer Berufungsmodus

2. Vorbereitung der Wahl

a) Vorschlagsrecht

b) Berichterstattung

c) Prüfung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen

3. Wahl im Ausschuss und Zustimmung des Bundesministers

a) Wahlentscheidung

b) Zustimmungsentscheidung

4. Ernennung durch den Bundespräsidenten

5. Übersetzungspraxis

C. Zwischen rechtlichen Anforderungen

I. Leistungsgrundsatz

1. Öffentliches Amt

2. Statusänderung.

3. Gehalte

a) Objektive Dimension

(1) Professionalität und Unabhängigkeit

(2) Personale Gewaltenteilung

(3) Demokratische Egalität

b) Subjektive Dimension

(1) Personeller Anwendungsbereich

(2) Bewerbungsverfahrensanspruch

(a) Festlegung des Anforderungsprofils

(b) Stellenausschreibung

(c) Dokumentation der Eignungsfeststellung und Auswahlerwägungen

(d) Benachrichtigungs- und Wartepflicht

(3) Verfahrensabhängigkeit

4. Grenzen und Konkurrenzen

II. Anwendungsbereich

1. Politische Beamte

a) Keine Durchbrechung des Leistungsgrundsatzes

b) Vertrauen als Teil der Eignung

c) Vertrauen als eigenständiges Kriterium

2. Kommunale Wahlbeamte

a) Grundsätzliche Unvereinbarkeit von Wahl und Bestenauslese

b) Hauptverwaltungsamt

c) Zweite Leitungsebene

(1) Keine Durchbrechung des Leistungsgrundsatzes

(2) Überlagerung der Bestenauslese

(3) Einzelne Anforderungen

3. Richter der obersten Bundesgerichte

a) Vorbereitung der Wahl

(1) Kandidatenvorschlagsrecht

(2) Präsidialvotum

(3) Prüfung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen

b) Wahl im Ausschuss und Zustimmung des Bundesministers

(1) Wahlentscheidung

(2) Zustimmungsentscheidung

(3) Institutionelles Treueverhältnis

c) Ernennung durch den Bundespräsidenten

III. Negative Auswirkungen des modifizierten Leistungsgrundsatzes

(1) Formale Politisierung

(2) Personalaustausch

(3) Ämterpatronage

(1) Fehlende Ausschreibung

(2) Keine Beteiligung der Personalvertretung

(3) Fehlende Entscheidungsbegründung

(4) Ruhestandsversetzung

(5) Keine Regelbeurteilung

2. Richter der obersten Bundesgerichte

(2) Einfluss der Parteimitgliedschaft auf Ernennung.

(3) Stellenblockaden

(1) Anspruchsträger

(2) Fehlendes Anforderungsprofil

(3) Fehlende Ausschreibung

(4) Fehlende Leistungsorientierung

(5) Fehlende Entscheidungsbegründung

IV. Streuwirkung und Umfeldbetrachtung

1. Unabhängigkeit der Amtsführung

a) Funktionale Politisierung

b) Komplementäraufgaben

c) Richterliche Unabhängigkeit

2. Legitimationsprobleme

a) Politische Beamte

b) Richterwahl

3. Auswirkungen auf das Berufsbeamtentum und dessen Wahrnehmung

4. Diskriminierungsverbote

5. Verbot der Sprungbeförderung

6. Haushaltsgrundsätze

D. Und politischer Erforderlichkeit

I. Allgemeine Rechtfertigungsanforderungen

a) Lebenszeitprinzip

b) Leistungsgrundsatz

c) Diskriminierungsverbot

II. Rechtfertigungsgründe

a) Mitwirkung der Parteien

b) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

c) Zuordnung zur Staatsleitung

(1) Begriff

(2) Grenzen und Schranken

(3) Funktionen politischer Beamter

a) Überlagerung durch Demokratieprinzip

b) Grenzen?

a) Rechtsfortbildung

b) Grenzen

III. Verfassungsrechtliche Bewertung im Einzelfall

a) Politische Beamte in obersten Bundes- und Landesbehörden

(1) Staatssekretäre in Bund und Ländern

(2) Ministerialdirektoren in Bund und Ländern

(3) Beamte im auswärtigen Dienst

b) Regierungssprecher und Regierungspräsidenten

c) Generalbundesanwalt

d) Höhere Beamte im Polizeidienst von Bund und Ländern

e) Politische Beamtinnen und Beamte im Sicherheitsapparat.

f) Präsidenten der Bundesämter der Bundeswehr

g) Präsident der Generalzolldirektion

h) Direktor des Bundestages, Direktor des Bundesrates und Parlamentsdirektoren in den Ländern

i) Besondere politische Beamte in den Ländern

3. Richter an obersten Bundesgerichten

E. Entspannungsversuche

1. Umfang der Posten radikal verkleinern

2. Eigenes Rechtsregime für zulässige Ämter

3. Flexiblere Lösungen für zulässige Ämter

4. Bewerbungsverfahrensanspruch sichern

III. Richter der obersten Bundesgerichte

1. Stufenmodell

2. Anforderungsprofil

3. Öffentliche Ausschreibung

4. Erhöhung der demokratischen Legitimation

5. Persönliche Vorstellung

6. Beteiligungsanforderungen

7. Begründung der Entscheidungen

8. Zustimmung des Ministers

9. Ernennung durch Bundespräsidenten

10. Rechtschutzkonzentration

11. Eckpfeiler der Richterwahl ins Grundgesetz

IV. Präsident und Vizepräsident des Landesrechnungshofs Schleswig‑Holstein

1. Amtsanforderungen

2. Besetzungsverfahren

3. Konsequenzen

Literaturverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

OCLC:

1313884011