Künstliche Intelligenz und Gefährdungshaftung Im öffentlichen Recht : Zur Notwendigkeit der Einführung Eines Speziellen Gefährdungshaftungstatbestands.

Format:

Book

Author/Creator:

Pauli, Laura Katharina.

Series:

Internetrecht und Digitale Gesellschaft Series

Language:

German

Subjects (All):

Artificial intelligence--Law and legislation--Germany.

Artificial intelligence.

Strict liability--Germany.

Strict liability.

Technology and law--Germany.

Technology and law.

Physical Description:

1 online resource (266 p.)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2023.

Summary:

KI ist eine hoch innovative, aber zugleich risikoreiche Technologie. Aufgrund ihrer Lernfähigkeit und Autonomie sind ihre Entscheidungen aus ex ante Sicht kaum vorhersehbar. Auch aus ex post Perspektive bleibt ein Transparenzdefizit bestehen. Aufgrund der mit dem Einsatz von KI-Systemen verbundenen spezifischen Risiken stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Staat gegenüber dem Bürger KI einsetzen darf. Dabei hängt das »Ob« des hoheitlichen KI-Einsatzes entscheidend von der Reichweite der Haftung des Staates auf Sekundärebene ab. Das überkommene Staatshaftungsrecht bietet hierfür de lege lata keinen ausreichenden Sekundärrechtsschutz. Der hoheitliche KI-Einsatz wäre ohne die Implementierung eines angemessenen Haftungstatbestands auf Sekundärebene verfassungswidrig. Aus diesem Blickwinkel heraus fordert Pauli die Einführung eines speziellen öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftungstatbestands, den sie abschließend in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag ausformt.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Künstliche Intelligenz als Herausforderung für das öffentliche Haftungsrecht

A. Untersuchungsgegenstand

B. Terminologische und technische Grundlagen der künstlichen Intelligenz

I. Begriffsherkunft

II. Definitionsversuch der Hochrangigen Expertengruppe für Künstliche Intelligenz

III. Hiesiger Definitionsansatz

1. Lernmethodik und Intransparenz

a) Maschinelles Lernen (selbstlernende Algorithmen)

aa) Überwachtes Lernen

bb) Verstärkendes Lernen

cc) Unüberwachtes Lernen

dd) Semi-überwachtes Lernen

b) Tiefgehendes Lernen (künstliche neuronale Netze)

c) Abgrenzung zu Algorithmen im herkömmlichen Sinne

2. Autonomie

3. Entscheidung für die schwache KI-Hypothese

C. Themeneingrenzung

D. Methodik der Arbeit

Kapitel 2: Historische und dogmatische Herleitung des Instituts der Gefährdungshaftung im bürgerlichen und öffentlichen Recht

A. Die zivilrechtliche Gefährdungshaftung als Orientierungsmarke

I. Konzeption und historische Entwicklung der Gefährdungshaftung

II. Grundlagen der Schadensdogmatik

III. Rechtswidrigkeitslosigkeit

IV. Keine Analogiefähigkeit spezieller Gefährdungshaftungstatbestände

1. Vorbehalt des Gesetzes

2. Enumerationsprinzip

V. Ergebnis

B. Das Institut der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung

I. Historische Entwicklung

1. Naturrecht

2. Anerkennung des Staates als (Haftungs-)Subjekt

3. Allgemeines Preußisches Landrecht

4. Von der Kaiserzeit bis zur Weimarer Zeit

a) Gesetzgebungsakte

b) Ansichten der Rechtsgelehrten

5. Nationalsozialismus

6. Streit um die Anerkennung des Instituts von der Nachkriegszeit bis zu den 1980er Jahren

a) Ernst Forsthoff und Karl Zeidler als Verfechter des Instituts in den 1950er Jahren

aa) Ernst Forsthoff.

bb) Karl Zeidler

b) Der 41. Deutsche Juristentag im Jahr 1955

c) Staatsrechtslehrertagung im Jahr 1961

d) Die erste Verkehrsampel-Entscheidung des BGH im Jahr 1970

aa) Gegenstand der Entscheidung

bb) Kritik aus dem Schrifttum

cc) Eigene Stellungnahme

dd) Ergebnis

e) Gescheiterter Versuch einer Kodifikation der Staatshaftung im Jahr 1981

aa) Hintergrund und Regelungsziel des Staatshaftungsgesetzes

bb) Tendenzen gen Gefährdungshaftung

cc) Konsequenzen aus dem gescheiterten Staatshaftungsgesetz

f) Die zweite Verkehrsampel-Entscheidung des BGH im Jahr 1986

aa) Gegenstand und Einordnung der Entscheidung

bb) Überschreiten der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

(1) Maßstabsbildung

(2) Gefährdungshaftung als Systembruch

(3) Gewaltenteilungsprinzip

(4) Haushaltsprärogative des Parlaments

7. Fazit

II. Dogmatische Anknüpfungspunkte einer Gefährdungshaftung im System des öffentlichen Haftungsrechts

1. Verobjektivierte Erweiterung der Amtshaftung

2. Garantiehaftung

3. Enteignungsgleicher Eingriff

4. Allgemeiner Aufopferungsanspruch

5. Billigkeitshaftung

6. Ergebnis

III. Herleitung einer Gefährdungshaftung als eigenständiges Institut des öffentlichen Haftungsrechts

1. Zivilrechtliche Haftungsgründe

2. Gegenüberstellung von zivilem und öffentlichem Haftungsrecht

3. Beherrschbarkeit der Gefahrenquelle sowie Vor- und Nachteilsprinzip als tragende Prinzipien der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung

4. Verfassungsrechtliches Gebot einer Gefährdungshaftung

5. Ergebnis

IV. Anerkennung qua richterlicher Rechtsfortbildung oder de lege ferenda?

V. Charakteristika einer allgemeinen Gefährdungshaftung im öffentlichen Recht

1. Hoheitlich verursachte Gefahrenlage

2. Erfolgseintritt und Risikozusammenhang

3. Kein Verschuldenserfordernis.

4. Rechtswidrigkeitslosigkeit

VI. Ergebnis

Kapitel 3: Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung beim hoheitlichen Einsatz von künstlicher Intelligenz

A. Verfassungsrechtliches Transparenzdefizit auf Primärebene

B. Künstliche Intelligenz als eigenständiges Haftungssubjekt?

I. Begründungsansätze zur Etablierung einer Rechtspersönlichkeit

1. Rechtsfähigkeit kraft Willensmacht

2. Rechtsfähigkeit kraft Verhaltenskontrolle

3. Rechtsfähigkeit kraft sozialer Anerkennung

4. Rechtsfähigkeit kraft moralischer Verantwortung

5. Teilrechtsfähigkeit als vermittelnder Ansatz

II. Geschäfts- und Deliktsfähigkeit

1. Geschäftsfähigkeit

2. Deliktsfähigkeit

III. (Teil-)Rechtsfähigkeit von KI-Systemen de lege ferenda?

IV. Ergebnis: Keine Teilrechtsfähigkeit de lege ferenda

C. Unzulänglichkeit der tradierten staatshaftungsrechtlichen Institute

I. Amtshaftungsanspruch

1. Jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes

a) Private Programmierer als Zurechnungssubjekte

aa) Programmierer als Beliehene?

bb) Programmierer als Verwaltungshelfer?

b) Künstliche Intelligenz als Zurechnungssubjekt?

aa) Künstliche Intelligenz als Beamter?

bb) Künstliche Intelligenz als Beliehener oder Verwaltungshelfer?

cc) Tatbestandsausschluss bei „ausbrechenden KI-Entscheidungen"

2. Amtspflichtverletzung und Rechtswidrigkeit

a) Amtspflichtverletzung der Programmierer

b) Amtspflichtverletzung der künstlichen Intelligenz?

c) Amtspflichtverletzung des Amtsträgers im Rahmen der Auswahl, Überwachung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz

aa) Auswahl

(1) Auswahl des KI-Systems

(2) Auswahl der Trainingsdaten

bb) Bedienung

cc) Überwachung

3. Kausaler Schaden

a) Beweisschwierigkeiten

b) Lösungsansätze

c) Ergebnis

4. Verschulden.

a) Verschulden der Programmierer

b) Verschulden der künstlichen Intelligenz?

c) Verschulden des Amtswalters im Rahmen der Auswahl, Überwachung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz?

5. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld

II. Haftung des Hoheitsträgers aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis

III. Haftung des Hoheitsträgers analog 831 BGB

IV. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff sowie Aufopferung

1. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff

a) Eigentum als Schutzgut

b) Hoheitlicher unmittelbarer Eingriff

aa) Wandel des Eingriffskriteriums

bb) Spezielle KI-Gefährdungslagen als Teilmenge des enteignenden bzw. enteignungsgleichen Eingriffs?

c) Sonderopfer bzw. Rechtswidrigkeit als Indiz

d) Rechtsfolge: Entschädigung

2. Allgemeiner Aufopferungsanspruch

a) Anspruchsvoraussetzungen

b) Rechtsfolge: Entschädigung einschließlich Schmerzensgeld

3. Ergebnis

V. Abschließende Fallbeispiele

D. Gefährdungshaftung als Lösungsmodell

I. Zivilrecht

1. Zivilrechtliche Überlegungen zur Einführung einer Gefährdungshaftung für KI-Systeme

2. Kritik an einem Gefährdungshaftungstatbestand für KI-Systeme

3. Eigene Stellungnahme

II. Öffentliches Recht

1. Verfassungsrechtliche Indikation für eine spezielle öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung de lege ferenda

2. Kein Durchgreifen zivilrechtlicher Kritikpunkte

3. Zwischenergebnis

III. Der Gesetzgeber als Adressat des hiesigen Lösungsansatzes

Kapitel 4: Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung für den exekutiven Einsatz von KI-Systemen de lege ferenda

A. Gesetzgebungsvorschlag

I. Gesetzgeberische Szenarien

1. Kodifizierung des Staatshaftungsrechts

2. KI-spezifische Regelungen in einem bestimmten Bereich

3. Zivilrechtlicher Gefährdungshaftungstatbestand für KI-Systeme.

II. Gesetzgeberische Ausgestaltung

1. Ausformung des Tatbestands

a) Norminhalt und Normadressat

b) Typisierung des Gefährdungshaftungstatbestands

aa) KI-Gefahr

bb) Rechtsgutverletzung

cc) Haftungsbegründende Kausalität

dd) Schaden und haftungsausfüllende Kausalität

ee) Risikozusammenhang

(1) Gesetzgeberische Ausgestaltung des Risikozusammenhangs

(2) Typischer KI-Schaden

(3) Beweislast

2. Rechtsfolge

a) Inhalt und Umfang

b) Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

aa) Haftungsausschluss bei unabwendbarem Ereignis oder höherer Gewalt?

bb) Haftungsbegrenzung durch Höchstbetragshaftung?

cc) Haftungsbegrenzung bei Mitverschulden

3. Verjährung und Anspruchskonkurrenzen

a) Verjährung

b) Anspruchskonkurrenzen

4. Rechtsweg und Zuständigkeit

a) „Große Lösung"

b) „Kleine Lösung"

5. Regelungsvorschlag

B. Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-58865-7

OCLC:

1391693604