OR 2020 – Die schweizerische Schuldrechtsreform aus vergleichender Sicht.

Format:

Book

Contributor:

Riesenhuber, Karl, Editor.

Harke, Jan Dirk, Editor.

Series:

Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 11

Language:

German

Physical Description:

1 Online-Ressource (IX, 317 Seiten)

Edition:

1. Aufl.

Place of Publication:

Tübingen Mohr Siebeck 2016

Summary:

Das Buch stellt das Vorhaben einer Reform des Schweizerischen Obligationenrechts vor, das 2013 unter dem Titel »OR 2020« veröffentlicht wurde. Nach einer Einleitung aus schweizerischer Perspektive wird der akademische Reformvorschlag von deutschen Rechtswissenschaftlern gewürdigt. Er bildet die Grundlage für eine anregende und weiterführende rechtsvergleichende Diskussion.

Contents:

Cover

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Autorenverzeichnis

1 Jan Dirk Harke/Karl Riesenhuber: Die schweizerische Schuldrechtsreform aus vergleichender Sicht - Einführung

2 Claire Huguenin/Barbara Meise: OR 2020: Braucht die Schweiz ein neues Vertragsrecht? - Eine Einführung

I. Überblick

II. Ausgangssituation

III. Europarechtlicher Kontext

IV. Gesetzgeberische Ziele

1. Kohärenz

2. Klarheit und Kürze

3. Rechtssicherheit

V. Inhaltliche Ziele

VI. Entstehung

1. Erste Phase: Projektierung und Konstituierung der Gruppe März 2006 bis Januar 2007

2. Zweite Phase: Beginn der Forschungsarbeiten (Februar 2008 bis Januar 2010)

3. Dritte Phase: Zusammenführung und Verabschiedung der einzelnen Entwürfe im Gesamtentwurf (Februar 2010 bis September 2011)

4. Vierte Phase: Publikation des viersprachigen, erläuterten Entwurfs (Oktober 2011 bis März 2013)

VII. Zukunft: Von der Wissenschaft in die Politik?

Tina Purtschert: Diskussionsbericht

3 Thomas Pfeiffer: Bürger, Verbraucher, Europa

I. Einleitung

II. Grundsätzliches

1. Zum Verhältnis des schweizerischen Privatrechts zum EU-Recht

a) Die Schweiz und Europa

aa) Befund

bb) Bewertung

b) Sinn und Unsinn von Rechtsrezeption

c) Praktische Bedeutung

2. Zum Stand des Verbraucherrechts in der Schweiz

a) Ausgangslage

b) Äußere Ordnung des Stoffes

c) Konsum statt Konsument

d) Exkurs: Zum Gegenbegriff des Unternehmers oder Unternehmens

III. Konkretes

1. AGB-Recht

a) Allgemeines

b) Definition

c) Auslegung

d) Inhaltskontrolle

2. Zum Widerrufsrecht

a) Haustürgeschäfte

b) Fernabsatz

c) Verbraucherkredit

d) Timesharing

e) Rechtsfolgen

IV. Schluss

Patrick Meier: Diskussionsbericht

4 Karl Riesenhuber: Der Vertragsschluss im Entwurf für ein OR 2020

I. Einführung

II. Vertragsschluss.

1. Vertragsschluss als Einigung

2. Antrag

a) Antrag und invitatio ad offerendum

b) Definition des Antrags

c) Bindung an den Antrag

d) Erlöschen des Antrags

3. Annahme

a) Durch die Annahme kommt die Einigung zustande

b) Definition der Annahme

c) Annahme und Annahmeerklärung

d) Die Bedeutung von Stillschweigen

e) Die Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Annahme

f) Abgeänderte und verspätete Annahme

4. Widerruf von Antrag oder Annahme

5. Einigung über die wesentlichen Punkte

a) Grundsatz

b) Haupt- und Nebenpunkte, objektiv und subjektiv wesentliche Punkte

c) Einigung über wesentliche Punkte und Annahme ohne wesentliche Änderungen

6. Auslobung („öffentliches Versprechen eines Entgelts")

7. Wirkungen des Vertrages

a) Vertragsschluss und Vertragswirkung

b) Beginn der Vertragswirkung

c) Vertragsbindung und Vertragswirkung

d) Grenzen der Vertragsbindung

III. Formvorschriften

1. Grundsätzliche Formfreiheit

2. Umfang des Formgebots

3. Sanktion für die Missachtung der Form

4. Heilung von Formmängeln

5. Lese- und Schreibbeeinträchtigungen

IV. Vertragsauslegung und Vertragsergänzung

1. Auslegung nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen

2. Auslegung nach Treu und Glauben

3. Gerichtliche Vertragsergänzung

V. Kontrolle nicht-verhandelter Vertragsklauseln

1. Das geltende Recht der Klauselkontrolle

2. Anwendungsbereich

3. Einbeziehungskontrolle

4. Auslegung

5. Inhaltskontrolle

VI. Gesamtbetrachtung

1. Behutsame Weiterentwicklung

2. Rechtsetzungstechnik und Stil

3. Systematik

Barbara Meise: Diskussionsbericht

5 Jan Dirk Harke: Willensmängel und Geschäftsgrundlage

II. Der Erklärungsirrtum

1. Altes und neues Recht

2. Eine sinnvolle Abstraktion.

3. Richtige Entscheidung gegen den Trend der Rechtsvereinheitlichungswerke

III. Grundlagenirrtum, Umstandsänderung und Übervorteilung

1. Geltendes und geplantes Recht

2. Einschränkung und Abgrenzung der Übervorteilung

3. Das Verhältnis von Grundlagenirrtum und Umstandsänderung

IV. Täuschung, Drohung und Haftung für culpa in contrahendo

1. Gleichbleibende Regelung für Täuschung und Drohung

2. Das Verhältnis zur Haftung für vorvertragliches Verschulden

V. Zusammenfassung

Melanie Thiemann: Diskussionsbericht

6 Andreas Piekenbrock: Die Revision des schweizerischen Verjährungsrechts aus deutscher Sicht

II. Historischer Rückblick auf die äußere Regelungssystematik

1. Privatrechtsgesetzgebung in Deutschland und der Schweiz

a) Deutschland

b) Schweiz

2. Systematische Verortung des Verjährungsrechts

a) Verortung im Allgemeinen Teil des BGB in Deutschland

b) Verortung im Allgemeinen Teil des Obligationenrechts in der Schweiz

III. Theoretische Betrachtungen zum „Rechtsverlust durch Zeitablauf"

1. Verlust vermeintlicher Rechte

2. Gründe für den Rechtsverlust

a) Perspektive des Berechtigten

b) Perspektive des Verpflichteten

c) Perspektive der Allgemeinheit

3. Regelungsmodelle

a) Regelung aus der Perspektive der Allgemeinheit

b) Regelung aus der Perspektive des Gläubigers

c) Regelung aus der Perspektive des Schuldners

d) Regelung aus der Perspektive des Gläubigers und des Schuldners

IV. Analyse des OR 2020 und der geplanten Bundesgesetzgebung

1. Länge und Anknüpfung der Fristen

a) Grundmodell

aa) Darstellung der verschiedenen Grundmodelle

(1) Grundsätzliche Bewertung der subjektiven Anknüpfung der Regelverjährung

(a) Herkunft aus dem (preußischen) Deliktsrecht

(b) Anwendung auf andere Ansprüche

(2) Fahrlässige Unkenntnis.

(3) Fälligkeit bei Schadensersatzansprüchen

(4) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche

(5) Höchstfrist

b) Verletzung hochrangiger Rechtsgüter

aa) Personenschäden

bb) Vorsätzliche Körperverletzungen und Kindesmissbrauch

2. Hinderung, Stillstand und Unterbrechung der Verjährung

a) Grundsätzliche Kontinuität

aa) Unterbrechung der Verjährung durch gerichtliche Rechtsverfolgung

bb) Unterbrechung durch Schuldbetreibung

cc) Unterbrechung bei verbürgten Forderungen

b) Rechtskräftig festgestellte Ansprüche

c) Unterbrechung durch Geltendmachung der Forderung in Textform

3. Parteidisposition

a) Parteivereinbarungen

b) Verzicht auf die Verjährung

4. Rechtsfolge der Verjährung

5. Verwirkung

V. Abschließende Bewertung

Patrick Homölle: Diskussionsbericht

7 Florian Faust: Leistungsstörungen

II. Überblick über das geltende Obligationenrecht

1. Unmöglichkeit

a) Nachträgliche objektive Unmöglichkeit

b) Anfängliche objektive Unmöglichkeit

c) Subjektive Unmöglichkeit

2. Leistungsverzögerung

3. Nicht gehörige Erfüllung

III. Der zweifache Paradigmenwechsel des OR 2020

1. Einheitlicher Tatbestand der Leistungsstörung

2. Abkehr vom Verschuldensprinzip

IV. Die einzelnen Rechtsbehelfe

1. Erfüllung (Art. 118 Abs. 1 lit. b), Art. 124-125 OR 2020)

a) Rechtsnatur

b) Grenzen

c) Nacherfüllung (Art. 125 OR 2020)

2. Zurückbehaltung (Art. 118 Abs. 1 lit. a), Art. 101, 123 OR 2020)

3. Herabsetzung der Gegenleistung (Art. 118 Abs. 1 lit. d), Art. 127 OR 2020)

4. Vertragsaufhebung (Art. 118 Abs. 1 lit. g), Art. 130-134 OR 2020)

a) Grundlagen

b) Vertragsaufhebung bei Verzug des Schuldners (Art. 130 OR 2020)

c) Vertragsaufhebung bei anderen Pflichtverletzungen (Art. 131 OR 2020)

d) Teilweise Leistungsstörungen.

e) Erklärung der Vertragsaufhebung (Art. 133 OR 2020)

5. Ersatzvornahme (Art. 118 Abs. 1 lit. c), Art. 126 OR 2020)

6. Schadenersatz (Art. 118 Abs. 1 lit. e), Art. 128 OR 2020)

b) Zweifelsfragen

c) Haftungsinhalt

7. Zinsen (Art. 118 Abs. 1 lit. f), Art. 129 OR 2020)

V. Antizipierte Nichterfüllung

VI. Freizeichnung (Art. 122 OR 2020)

VII. Gläubigerverzug (Art. 111-117 OR 2020)

VIII. Fazit

Ricarda Müller: Diskussionsbericht

8 Martin Schwab: Liquidation und Bereicherungsrecht

I. Grundfragen der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge

II. Potentielle Szenarien der Rückabwicklung

III. Die Rückabwicklung nach Rücktritt vom Vertrag wegen einer gänzlich versäumten Leistung

1. Die Begründung des Rücktrittsrechts

2. Die Rücktrittsfolgen nach deutschem Recht

a) Herausgabe des empfangenen Gegenstandes

b) Nutzungen

c) Verwendungen

d) Wertersatz

3. Die Rücktrittsfolgen nach heutigem schweizerischem Recht

a) Die Regelung des Art. 109 OR im Überblick

b) Herausgabe des empfangenen Gegenstandes

c) Nutzungen

d) Verwendungen

e) Wertersatz

4. Vergleich der Regelungen

IV. Die Rückabwicklung nach Rücktritt vom Vertrag/Wandlung des Vertrags wegen mangelhafter Leistung

1. Die Grundlage des Rückabwicklungsbegehrens

3. Die Wandlungsfolgen nach heutigem schweizerischem Recht

V. Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge auf der Grundlage des Bereicherungsrechts

1. Die Verfehlung der notariellen Form als Nichtigkeitsgrund

2. Die Rückabwicklungsfolgen nach deutschem Recht

a) Der Modus der Rückabwicklung

aa) Die Saldotheorie des BGH

bb) Kritik in der Literatur.

cc) Alternative Konzepte.

Notes:

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Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-16-154213-4

OCLC:

1135665067