E-Klausur und Elektronische Fernprüfung : Rechtsfragen der Umstellung Von Hochschulprüfungen Auf Zeitgemäße, Digitale Prüfungsformate.

Format:

Book

Author/Creator:

Heckmann, Dirk, author.

Rachut, Sarah, author.

Series:

Internetrecht und Digitale Gesellschaft Series

Language:

German

Subjects (All):

Electronic excitation.

Physical Description:

1 online resource (244 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2023.

Summary:

Das Werk widmet sich der Gestaltung eines digitalisierten Prüfungswesens aus rechtwissenschaftlicher Perspektive in zwei Teilen und stellt die bestehenden Chancen und Risiken gegenüber. Der erste Teil untersucht im Wege einer rechtlichen Machbarkeitsstudie die Einführung von E-Klausuren im juristischen Staatsexamen. Im zweiten Teil widmet sich das Werk den elektronischen Fernprüfungen und den ihnen innewohnenden komplexen verfassungsrechtlichen Abwägungsfragen.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil: Die E-Klausur

Kapitel 1: Einleitung: Die E-Klausur als Zukunft der juristischen Staatsexamina

A. Digitalisierung, Recht und Juristenausbildung

B. Modernisierung des Prüfungswesens

C. Auftrag zur Machbarkeitsstudie

D. Vorarbeiten und Einbindung der Studie in das länderübergreifende Projekt

Kapitel 2: Rechtstatsächliche und strategische Vorbemerkungen

A. Die E-Klausur als Teil einer E-Prüfung

I. Elektronische Form der schriftlichen Klausurleistung

II. Weitere Komponenten einer digitalisierten Prüfungsumgebung

1. Elektronische Authentifizierung des Prüfungskandidaten

2. Bereitstellung der technischen Prüfungsumgebung

3. Digitaler Sachverhalt

4. Digitale Hilfsmaterialien (Gesetzestexte, Kommentare)

5. Elektronische Anfertigung der Klausurlösung

6. Elektronische Speicherung

7. Elektronische Verschlüsselung des Klausurdokumentes

8. Elektronische Übermittlung der Klausurdatei an die Korrektoren

9. Elektronisch unterstützte Klausurkorrektur/Auswertung

10. Elektronisch unterstützte Klausurstatistik

11. Elektronische Übermittlung von Klausurergebnissen an das LJPA

12. Elektronische Übermittlung von Klausurergebnissen an die Prüfungskandidaten

13. Elektronische Archivierung

14. Elektronisches Beschwerdeverfahren

III. Vorteile und Nachteile der E-Klausur

1. Nachteile und Risiken der E-Klausur

a) Nachteile aus Sicht des Justizprüfungsamtes

b) Nachteile aus Sicht der Prüfungskandidaten

c) Nachteile aus Sicht der Prüfenden

2. Vorteile und Chancen der E-Klausur

a) Vorteile aus Sicht des Justizprüfungsamtes

b) Vorteile aus Sicht der Prüfungsteilnehmenden

c) Vorteile aus Sicht der Prüfenden

3. Exkurs: Chancen und Risiken von BYOD-Lösungen

B. Ergebnis

Kapitel 3: Rechtlicher Rahmen und rechtliche Grenzen.

A. Rechtliche Ausgangslage: 5d Abs. 2 Satz 3 DRiG als Ermächtigungsgrundlage zur E-Klausur?

I. Auslegungsvarianten einer E-Klausur

1. Elektronisches Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple Choice)

2. Elektronische Niederschrift

3. Elektronische Speicherung

II. Die E-Klausur als elektronische Niederschrift einer schriftlichen Prüfungsleistung

III. 5d Abs. 2 und 3 DRiG: Schriftlichkeit, Schriftform und elektronische Form

1. Auslegung nach dem Wortlaut

2. Systematische Auslegung

3. Historische (subjektive) Auslegung

4. Teleologische (objektive) Auslegung

5. Zwischenergebnis

IV. Erkenntnisse aus dem Nachteilsausgleich durch elektronische Hilfsmittel

V. Vergleich mit anderen Prüfungsordnungen

VI. Rechtsprechung

VII. Ergebnis

B. Erfordernis einer eindeutigen Rechtsgrundlage?

I. Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts

II. Wesentlichkeit des Klausurmodus: Die E-Klausur als Paradigmenwechsel?

III. Ergebnis

C. 5d Abs. 6 Satz 2 DRiG-neu - Rechtsgrundlage für E-Klausuren ab dem 1. August 2021

D. Die "Show-Stopper": Rechtliche Gegenargumente zur E-Klausur und ihre Widerlegung

I. Ist die E-Klausur unsicher? Aspekte des IT-Sicherheitsrechts

1. Einleitung: Typologie der IT-Sicherheitsrisiken bei elektronischen Prüfungsumgebungen

2. Schutzpflicht des Staates zur IT-Sicherheitsgewährleistung

3. Gesetzliche Vorgaben zur Herstellung von Datensicherheit als Teilbereich der IT-Sicherheit

a) Das relevante Datenschutzrecht für die E-Klausur

aa) Der institutionelle Anwendungsbereich des BayDSG

bb) Das Verhältnis des BayDSG zur DS-GVO

cc) Zwischenergebnis

b) Die sachliche Anwendbarkeit der DS-GVO

c) Die Vorgaben des Art. 32 DS-GVO

aa) Allgemeine Vorgaben zur Datensicherheit gem. Art. 32 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO.

bb) Die Regelbeispiele des Art. 32 Abs. 1 Hs. 2 DS-GVO

4. Prüfungsraster einer sicheren Prüfungsgestaltung ("Security by Design")

5. Exkurs: Arbeitsplatzsicherheit

6. Ergebnis

II. Ist die E-Klausur ungerecht? Aspekte von Gleichbehandlung und Prüfungsgerechtigkeit

1. Zum Maßstab des Gleichheitsgebots bei der Durchführung staatlicher Prüfungen

2. Wahrung der Chancengleichheit durch Achtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

a) Verhinderung einer diskriminierenden Gestaltung (Art. 3 Abs. 3 GG)

b) Beachtung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV)

c) Wahrung der Chancengleichheit durch Missbrauchsunterbindung

3. Ergebnis

III. Ist die E-Klausur unbezahlbar? Rechtliche Bindungen der Refinanzierung staatlicher Leistungen

1. Die E-Klausur als "Kostentreiber"

2. Rechtliche Grenzen einer Gebührenfinanzierung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

a) Begriffliche Grundlegung

b) Prüfungsgebühren heute

c) Rechtliche Grenzen auf internationaler Ebene

d) Rechtliche Grenzen des nationalen Rechts

e) Ergebnis

3. Rechtliche Grenzen eines Sponsorings der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

b) Sponsoringmodelle

c) Sponsoringverbot von Justiz und Staatsexamensprüfungen?

aa) Rechtliche Vorgaben zum Sponsoring im öffentlichen Bereich

bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungssponsorings in Bayern

cc) Verbote eines Verwaltungssponsorings

d) Exkurs: Allgemeines Sponsoringverbot für Hochschulprüfungen?

4. Ergebnis

Kapitel 4: Optionen und verfassungsrechtliche Grenzen zur Gestaltung des Übergangs in die E-Prüfung/E-Klausur

A. Denkbare Regelungsmodelle auf Bundesebene (im DRiG)

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Prüfungsrecht

II. Harmonierungspflicht für Formfragen bei staatlichen Prüfungen?

III. Ergebnis.

B. Individuelles Wahlrecht der Prüfungsteilnehmenden?

I. Wahlrecht und Gleichheitssatz: Sachwidrige Gleichbehandlung?

II. Ergebnis

C. Übergangsrecht

I. Rechtsstaatliche Implikationen bei der Änderung von staatlichen Prüfungen

II. Anforderungen an das Übergangsrecht

III. Gestaltungsoptionen

IV. Ergebnis

Kapitel 5: Einzelfragen

A. IT-Outsourcing

I. Einbindung privater Dienstleister in die staatliche E-Prüfung

II. Anforderungen an die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO

1. Allgemeine Anforderungen

2. Mindestinhalte des Vertrags

3. Festlegung der Pflichten und Rechte des Verantwortlichen

4. Exkurs: IT-Outsourcing nach Schrems II

III. IT-Outsourcing und Vergaberecht

B. Rechtsschutz, Rechtssicherheit und Zulassungsverfahren

I. Rechtsschutz gegen die (neue) Rechtsgrundlage der E-Klausur

II. Rechtsschutz gegen die Prüfungsmodalitäten

1. Anfechtung der Prüfung wegen Verfahrensfehler

2. Präventiver Rechtsschutz auf Zulassung einer handgeschriebenen Klausur

Kapitel 6: Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen

Chancen/Vorteile der E-Klausur

Risiken/Nachteile der E-Klausur

Zweiter Teil: Elektronische Fernprüfung

Kapitel 1: Einleitung - Rechtliche und tatsächliche Fragen

Kapitel 2: Merkmale einer elektronischen Fernprüfung

A. Elektronische Komponente

B. Distanzkomponente

C. Aufsichtskomponente

D. Arten elektronischer Fernprüfungen und typische Szenarien

I. Schriftliche elektronische Fernprüfung

II. Mündliche elektronische Fernprüfungen

III. Praktische elektronische Fernprüfungen

E. Abgrenzung zu bestehenden Prüfungsformaten

Kapitel 3: Rechtlicher Rahmen und rechtliche Grenzen elektronischer Fernprüfungen

A. Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für elektronische Fernprüfungen.

I. Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitsdoktrin

1. Die elektronische Fernprüfung als wesentlicher Eingriff in die Grundrechte der Studierenden

2. Konkretisierung verfassungsimmanenter Schranken

3. Grundrechtliche Abwägungsentscheidungen im Rahmen elektronischer Fernprüfungen

4. Zwischenergebnis

II. Besonderheiten aufgrund der Corona-Pandemie

1. Trilemmasituation der Hochschulen

2. Rechtliche Konsequenzen

3. Notwendigkeit einer rückwirkenden Rechtsgrundlage für elektronische Fernprüfungen

III. Fazit

B. (Weitere) Verfassungsrechtliche Vorgaben

I. Prüfungsanspruch, Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG

II. Exkurs/Sonderfall: Gesundheitsschutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

III. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG

IV. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG

V. Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Authentizität informationstechnischer Systeme, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

VI. Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG

VII. Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG

VIII. Freiheit der Lehre, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

IX. Grundrechtliches Spannungsfeld

1. Verhältnismäßigkeit der Einzelmaßnahmen

a) Videoaufsicht im Allgemeinen

b) Weitere Ausgestaltung der Videoaufsicht

c) Bildschirmübertragung (screen-sharing)

d) Aufzeichnung und Speicherung

e) Technische Einschränkungen

2. Verhältnismäßigkeit in Kumulation

X. Fazit

C. Einfachgesetzliche Vorgaben

I. Datenschutzrecht

1. Rechtfertigung für die Datenverarbeitung

a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO

b) Rechtsgrundlage, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 2, 3 DS-GVO

c) Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Art. 9 DS-GVO

2. Allgemeine Grundsätze der Datenverarbeitung

3. Informationspflichten und Betroffenenrechte.

II. Prüfungsrecht.

Notes:

Description based on: online resource; title from PDF information screen (Worldcat, viewed July 3, 2023).

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-55508-2

OCLC:

1394121162