Die Substantiierungslast im Zivilprozess.

Format:

Book

Author/Creator:

Rust, Max.

Series:

Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht

Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht Band 6

Language:

German

Physical Description:

1 electronic resource (221 p.)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

baden-baden 2021

Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2021.

Language Note:

German

Summary:

The importance of Substantiierungslast (pleading requirements) for the practice of German civil procedure law can hardly be overstated: For a lawyer, the success of the lawsuit is at stake; for a judge, the Substantiierungslast provides procedural grounds to dismiss a case without taking evidence. In this context, fishing expeditions, general and specific denial as well as denial based on lack of sufficient knowledge are discussed. The author points out concerning developments, such as violations of the right to a fair hearing due to an over-reliance on pleading requirements, limited ways to appeal such decisions, and the Federal High Court’s increasing willingness to instrumentalize procedural burdens.

Die richtige Behandlung der Substantiierunglast ist für die Praxis des Zivilprozesses von kaum zu überschätzender Bedeutung: Für den Anwalt geht es um einen erfolgreichen Ausgang des Rechtsstreites, für den Richter um eine Entscheidung nach dem Gesetz, die auch im Instanzenzug Bestand hat. Die Arbeit setzt Einzelprobleme wie Ausforschungsbeweis, „einfaches“ und substantiiertes Bestreiten, sekundäre Darlegungslast und die Erklärung mit Nichtwissen in den Zusammenhang. Zugleich weist der Verfasser auf rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklungen hin, namentlich eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten gegen überspannte Substantiierungsanforderungen sowie eine zunehmend praktizierte höchstrichterliche Umverteilung der Darlegungslast.

Contents:

Cover

Einleitung

Erster Teil: Substantiiertes Behaupten

Erstes Kapitel: Die Grundlage der Substantiierungslast

A. Sprachgebrauch

B. Substantiierung und Individualisierung

C. Substantiierung und Schlüssigkeit

I. Die Leitentscheidung BGH WM 1962, 719

II. Die Rezeption von BGH WM 1962, 719

1. Möglichkeit zur Schlüssigkeitsprüfung als alleiniger Maßstab

2. Unklar-Werden auf Grund der Einlassung des Gegners

III. Die Substantiierungslast - ein „Phantom"?

D. Alternative Konzepte

I. Die Ansicht Langes: „Substantiierungspflicht" zur Prozessförderung

II. Die Ansicht Broses: Einlassungsfähigkeit als ergänzendes Kriterium

III. Wahrscheinlichkeits-, Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle

1. Plausibilitätskontrolle nach Meyke

2. Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung

a) Das „Recht auf Beweis"

b) Das Beweismaß des 286 Abs. 1 S. 1 ZPO

c) Plausibilitätskontrolle und das Beweismaß des 286 ZPO

3. Plausibilitätskontrolle nach Seutemann

4. Plausibilitätskontrolle im Sinne Stürners

Zweites Kapitel: Das Verbot von Geratewohl-Behauptungen

A. Ausforschungsbeweis, Beweisermittlungsantrag und Geratewohl-Behauptungen

I. Unsubstantiierter Tatsachenvortrag: Der Beweisermittlungsantrag

II. Substantiierter, aber willkürlicher Tatsachenvortrag: Die Geratewohl-Behauptungen

B. Wahrheitspflicht und Ausforschungsverbot

I. Wahrheitspflicht als Lügeverbot, Zulässigkeit von Vermutungen

II. Die Novelle 1933 als Zäsur

1. Der Kampf um die Deutungshoheit nach Einführung der Wahrheitspflicht

2. Die reine Lehre: Zulässigkeit jeder Art von Vermutung

3. Begründungswechsel in der Rechtsprechung

C. Rechtsschutzbedürfnis und Geratewohl-Behauptungen

I. Rechtsmissbrauch, Gebot zur redlichen Prozessführung, Rechtsschutzbedürfnis.

1. Geratewohl-Behauptungen als missbräuchliche Prozessverschleppung

2. Geratewohl-Behauptungen als Verstoß gegen das Gebot der redlichen Prozessführung

3. Geratewohl-Behauptungen als institutioneller Rechtsmissbrauch

4. Geratewohl-Behauptungen als eine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

II. Gibt es ein Rechtsschutzbedürfnis für willkürliche Tatsachenbehauptungen?

III. „Behaupten mit Nichtwissen" gem. 138 Abs. 4 ZPO

D. Tatsächliche Anhaltspunkte zur Missbrauchskontrolle

I. Wahrscheinlichkeit und Rechtsschutzbedürfnis

II. Konkrete Anhaltspunkte auf Grund von Wahrnehmungen

III. Kritik an der Plausibilitätskontrolle im Sinne Stürners

IV. Praktische Bedenken gegen das Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte

1. Die Gefahr erlogener Anhaltspunkte

2. Der vermeintliche Verzicht auf Anhaltspunkte seitens der Rechtsprechung

3. Der Missbrauch des Ausforschungsverbots durch die Instanzgerichte

V. Ergebnisse

Drittes Kapitel: Die Integrität der richterlichen Entscheidungsfindung

A. Eindrücke aus der Praxis

B. Die „Substantiierungsschere" in der Rechtsprechung des BGH

I. Eingeschränkte Erkenntnismöglichkeiten der Betrachtung

II. Die Rüge von Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör

1. Häufigkeit überspannter Substantiierungsanforderungen

2. Qualität der aufgedeckten Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

a) BGH NJW 2019, 607

b) BGH BeckRS 2017, 109294

III. Ergebnisse

C. Überzeugungsbildung und Steuerung der Missbrauchsgefahr

Zweiter Teil: Substantiiertes Bestreiten

Erstes Kapitel: Einfaches und substantiiertes Bestreiten

A. Leitlinien der Rechtsprechung zum „einfachen" und substantiierten Bestreiten

I. Überblick zu den Leitlinien der Rechtsprechung

1. Substantiiertes Bestreiten grundsätzlich erforderlich.

2. „Einfaches" Bestreiten „in der Regel" ausreichend

3. Mischformel

4. Standpunkte der Literatur

II. Überblick zur Entstehungsgeschichte des 138 Abs. 2 ZPO

1. Das „allgemeine" Leugnen

2. Allgemeines Leugnen und Erforderlichkeit von Gegenangaben im Hannoverschen Entwurf

3. Allgemeines Leugnen und Erforderlichkeit von Gegenangaben in den späteren Entwürfen

III. Schlussfolgerungen aus der Entstehungsgeschichte für das Normverständnis

IV. Entwicklung der Rechtsprechung nach Inkrafttreten der ZPO

B. Die Erforderlichkeit des substantiierten Bestreitens

I. Gebot zu konkreten Gegenangaben auf Grund der Wahrheitspflicht

II. Freie Verhandlungswürdigung gem. 286 ZPO

III. Substantiiertes Bestreiten als Verpflichtung aus Treu und Glauben

IV. Erheblichkeitskontrolle

Festlegung des Streitprogramms

V. Zwischenergebnis

Standpunkt der Gegenansicht

VI. Historisch-systematische Betrachtung des Einlassungszwangs in der ZPO

VII. Antizipierte Beweisvereitelung als abschließender Wertungsgesichtspunkt

1. Beweisvereitelung in der Parteivernehmung

Sanktion

2. Antizipierte Beweisvereitelung durch „einfaches" Bestreiten

VIII. Ergebnisse

C. Das Verhältnis von einfachem und substantiiertem Bestreiten

I. Anerkannte Fälle des einfachen Bestreitens

II. Rechtsprechungsanalyse zum Regel-Ausnahme-Verhältnis

1. „Eine Last zum substantiierten Bestreiten besteht nicht schlechthin" - BGH NJW 1961, 826

2. Rezeption der Pressedienst-Entscheidung BGH NJW 1961, 826

3. „Die ZPO kennt keine allgemeine Aufklärungspflicht" - BGH NJW 1990, 3151

4. „In der Regel genügt das einfache Bestreiten" - BGH NJW 1993, 1782

5. Rezeption von BGH NJW 1993, 1782

6. Ergebnis zur Rechtsprechungsanalyse

III. Einfaches Bestreiten als Ausnahme

Zweites Kapitel: Die Erklärung mit Nichtwissen

A. Fehlende Erinnerung.

I. Nicht-mehr-Wissen als Nichtwissen i. S. v. 138 Abs. 4 ZPO

1. Bestreiten „als unbekannt"

2. „Einfaches" Bestreiten

3. Restriktive Auslegung des 138 Abs. 4 ZPO

4. Kritik an der Bezugnahme auf 138 Abs. 1 ZPO

5. Teleologische Reduktion des 138 Abs. 4 ZPO

Wortsinndeutung

6. Historische Auslegung des 138 Abs. 4 ZPO

a) Möglichkeit des Bestreitens bei erfolgloser Nachforschung und die Regelung zum Parteieid

b) Die Debatte in der Reichstagskommission und ihre Folgen

c) Entfall des systematischen Zusammenhangs wegen Aufhebung der Eidesvorschriften?

II. Glaubhaftmachung oder Beweis der vergeblichen Nachforschungsbemühungen?

B. Nachforschungspflicht im eigenen Wahrnehmungsbereich

I. Nachforschungspflicht bei Möglichkeit zur Wahrnehmung

II. Bestimmung des Wahrnehmungsbereichs

C. Nachforschungspflicht hinsichtlich der Wahrnehmungen Dritter

I. Wahrnehmungen Dritter beim Parteieid

II. Wahrnehmungen Dritter bei der Erklärung mit Nichtwissen

1. Rechtsvorgänger

2. Gesetzliche Vertreter, rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter und sonstige Personen, für welche die Partei haftet

a) Personen, die unter „Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung" der Partei tätig waren - BGH NJW 1990, 453

b) Personen, für welche die Partei nach materiell-rechtlichen Regeln haftet

D. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Nachforschung

I. Möglichkeit der Nachforschung

1. Ausschluss der Erklärung gem. 138 Abs. 4 ZPO bei unterlassener Dokumentation - KG IBR 2017, 363

2. Unterlassene Dokumentation nur im Rahmen der Beweiswürdigung relevant - BGH NJW 1996, 315

3. Keine Zugeständnisfiktion bei verschuldetem Nichtwissen

II. Zumutbarkeit der Nachforschungspflicht

1. Maßstab der Zumutbarkeit von Erkundigungen.

2. Exkurs: Zumutbarkeit von Erkundigungen bei Dritten, insbesondere Geltendmachung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche

Drittes Kapitel: Das Bestreiten negativer Tatsachen

A. Der eigene Standpunkt: Keine Besonderheiten im Vergleich zu positiven Behauptungen

B. Die herrschende Doktrin: Der Beweis negativer Tatsachen als Sonderfall

C. Die Kritik an der Sonderfall-These

D. Exkurs: Die Negativentheorie vor der Rückkehr?

I. Die Montezuma-Entscheidung BGH GRUR 2009, 942

II. „Eine eigenständige prozessuale Rechtsfigur" - Die Entscheidungen des OLG Celle im Kapitalanlagerecht

III. „Erkennbar falsch"- Kein Absehen von der Verschuldensvermutung wegen vermeintlicher Schwierigkeit des Negativbeweises

IV. Ergebnis zur Sonderrolle der negativen Tatsachen

Viertes Kapitel: Braucht es eine „sekundäre Darlegungslast"?

A. Die Entstehungsgeschichte der „sekundären Darlegungslast"

I. Leonhards „Aufklärungspflicht"

II. Das Stufenmodell nach Lüderitz

III. Stürners Erklärungspflicht gegenüber Pauschalbehauptungen

B. Die Kritik an der „sekundären Darlegungslast"

I. „Sekundäre Darlegungslast" als Ausnahme zu einem regelmäßig zulässigen „einfachen" Bestreiten?

II. „Sekundäre Darlegungslast" als Ausnahme von einem Grundsatz, wonach nur substantiierte Behauptungen substantiiert bestritten werden müssen?

III. Rat zur Aufgabe der Rechtsfigur

IV. Exkurs: Die Billigkeitsjudikatur des BGH im Bereich der Anschluss- und Halterhaftung

Dritter Teil: Behaupten und Bestreiten in der Praxis

A. Geordneter Parteivortrag und Anlagen

B. Parteivortrag in Form von Privatgutachten

C. Hinweispflicht nach 139 ZPO

D. Rechtsschutz bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

E. Résumé

Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783748925569

3748925565

OCLC:

1259588746