Zugang zu Recht : 61. Junge Tagung Öffentliches Recht.

Format:

Book

Author/Creator:

Huggins, Benedikt.

Contributor:

Herrlein, Maike.

Werpers, Johanna.

Brickwede, Jonas.

Chatziathanasiou, Konstantin.

Dudeck, Lisa.

Fechter, Jonas.

Fouchard, Felix.

Gengenbach, Rebekka.

Hennicke, Lucas.

Language:

German

Physical Description:

1 electronic resource (469 p.)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2021.

Language Note:

German

Summary:

'Access to law' examines both personal and substantial conditions of access to the different phases of law creation and its legislative, executive and judicial manifestations. These conditions also include actual authority structures which affect threats to freedom and equality. The conference volume addresses access to legal and extrajudicial knowledge, private influence on legislation, the relationship between courts and legislatures, and access to the government and its offices. The volume discloses strategic litigation approaches and state actors’ attempts to escape from legal scrutiny.

Zugang zu Recht fragt nach den personellen wie inhaltlichen Zugangsbedingungen zu den Stufen der Rechtserzeugung sowie seinen legislativen, exekutiven und judikativen Ausprägungen. Diese Bedingungen betreffen auch tatsächliche Machtverhältnisse und die daraus resultierenden Freiheits- und Gleichheitsgefährdungen. Der Tagungsband befasst sich mit dem Zugang zu rechtlichem und außerjuristischem Wissen, dem Einfluss Privater auf Gesetzgebung, dem Verhältnis zwischen Gerichten und Gesetzgeber und dem Zugang zum Staat und seinen Ämtern. Der Band legt den strategischen Zugang zum Recht und die Flucht staatlicher Akteure vor dem Recht offen.

Contents:

Cover

Editorial: Zugänge - Fragen, Erträge und Perspektiven der 61. JTÖR

I. Fragestellung

II. Resonanz

III. Tagung

1. Rechtsetzung

2. Gerichtsbarkeit

3. Reichweite des Rechts: Bewusste Erweiterungen und Verkürzungen

4. Rechtswissenschaftliche Wissensverarbeitung

5. Übergreifende Beobachtungen: Prämissen, Methodik, Diskussion

a) Prämisse

b) Methodische Ausrichtungen

c) Diskussionen

IV. Perspektiven

Zugang zu rechtlichem Wissen

Der Zugang von Wissen zu Recht: Zur gerichtlichen Anerkennung fachwissenschaftlicher Erkenntnisse im Umweltrecht

I. Die Integration von Wissensbeständen in das Recht

1. Die Verknüpfung von Wissen und Recht durch Rechtsanwendung

2. Die Ausfüllung der Rechtsbegriffe durch untergesetzliche Maßstäbe

3. Die informelle Wissensbeschaffung

II. Die Verlagerung der Entscheidungsverantwortung auf Behörden und Gerichte

1. Der Amtsermittlungsgrundsatz und die Rolle der Sachverständigen

2. Die zunehmende Zurücknahme der gerichtlichen Ermittlungstiefe

III. Der „Rotmilan-Beschluss" im Lichte moderner Wissensgenerierung

1. Objektive Grenzen und Plausibilitätskontrolle

2. Die gerichtliche Wahrnehmung von Wissen und Wissensgenerierung

a) Die Wissenschaft als eindeutige Erkenntnisgeberin

b) Wissenschaftliche Erkenntnisse als wertfreie Erkenntnisse

c) Nichtwissen als nur vorläufiges Noch-Nicht-Wissen

3. Die problematischen Folgen des Beschlusses

a) Unklare Prüfmaßstäbe

b) Zunehmender Einfluss durch nicht regulierten Sachverstand

IV. Fazit

Juristische Archivforschung und Rechtserkenntnis

Einleitung

I. „Archiv"

1. Etymologie

2. Archivzeitschriften

II. Recht im Archiv

1. Archivarische Bewertung: Aufnahme in die Bestände eines Archivs

2. Der Zugang zum Archiv: Nutzungsanspruch

III. Rechtserkenntnis und Archiv.

1. Das Archivmaterial des Bundesverfassungsgerichts

2. Gerichtliches Archivmaterial und Rechtserkenntnis

3. Gerichtliches Archivmaterial und Rechtsdogmatik

IV. Praktische Überlegungen zur Archivforschung

1. Selektivität von Archivforschung

2. Europäisierung

3. Digitalisierung

Schluss

Datafying the Law - Zugang zu juristischen Daten

I. Law as data

II. Pflicht zur Veröffentlichung

1. Deutschland

2. Österreich

III. Rechtliche Hürden

1. Urheberrecht

2. Datenschutzrecht

IV. Thesen

Zugang zum Staat

Demokratische Gleichheit als gerechte Staatlichkeit Eine antidiskriminierungsrechtliche Perspektive auf den Zugang zu Staatsämtern und Parität

I. Einleitung: Strukturelle Ungleichheiten im Staat

II. Gerechte Staatlichkeit: Demokratische Gleichheit der Staatsbürger:innen

1. Historischer Ausschluss aus dem Staat und die Anerkennung als Gleiche

2. Demokratische Gleichheit als Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs

III. Paritätsgesetze: Geschlechtliche Repräsentation oder demokratische Gleichheit?

1. Landesverfassungsrechtliche Rechtsprechung

a) Die Entscheidungen im Überblick: Paritätsgesetze als geschlechtliche Repräsentation

b) Kritik: Paritätsgesetze als antidiskriminierungsrechtliche Instrumente

2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

IV. Ausblick

Teilhabegerechtigkeit in der Rechtsetzung - Hegemoniale Positioniertheit im juristischen Paritätsdiskurs

I. Recht und Diskurs als Verteilungsschlüssel gesellschaftlicher Macht

II. Zur diskursanalytischen Herangehensweise in der Rechtswissenschaft

III. Historische Untersuchung: Die drei Zäsuren im Paritätsdiskurs

IV. Strukturanalyse: Dominante und vernachlässigte Themen des Paritätsdiskurses

1. Personelle Hegemonien: Keine Reflexion der Subjektpositionen.

2. Erster Diskussionsinhalt: Verdeckte repräsentationstheoretische Vorannahmen

3. Zweiter Diskussionsinhalt: Materialer und formaler Gleichheitsbegriff

V. Mangelnde Reflexion von Diskursinhalt und -akteuren

VI. Intersektionale Parität - ein Oxymoron?

VII. Fazit und Ausblick: Ansätze eines demokratischen Antidiskriminierungsrechts

Zur ambivalenten Geschichte der deutschen Amtssprache

I. Einführung

II. Die Entstehung der Amtssprachenregelung im VwVfG

1. „Ist für Ausländer die Verwaltungssprache deutsch?"

2. Der Regierungsentwurf von 1973: Lex „Gastarbeiter"

3. Rechtspolitische Stoßrichtung der Amtssprachenregelung

4. Inkrafttreten und Ergänzungen der deutschen Amtssprache

III. Die historische Entwicklung der deutschen Amtssprache

1. Heiliges Römisches Reich

a) Sprachliche Kurfürstenausbildung in der Goldenen Bulle

b) Reichssprachen

2. Rezeption und Einfluss des Lateinischen

3. Das 17. und 18. Jahrhundert

a) Aufklärung und Rechtssprache

b) Die Auswirkungen auf die Amtssprache

5. Minderheitenrechte in der Paulskirchenverfassung

IV. Die Wende in der Sprachenpolitik

1. Das Geschäftssprachegesetz von 1876

a) Politische und gesellschaftliche Umstände

b) Sprache und Nationalismus

c) Sprachenpolitische Germanisierung

d) Die Begründung des Geschäftssprachegesetzes

3. Weimarer Republik

4. Sprachvölkische Schule und Nationalsozialismus

V. Die Ambivalenz der deutschen Amtssprache

Strategischer Zugang zum Recht

Strategische Prozessführung - Potentiale und Risiken transnationaler zivilgesellschaftlicher Zuflucht zum Recht

I. Aktuelle Entwicklungen und Begriff der strategischen Prozessführung

II. Akteur:innen und Instrumente strategischer Prozessführung

III. Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für strategische Verfahren.

IV. Fallbeispiel: Das Ramstein-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

1. Verfahrenshintergrund und bisherige Gerichtsentscheidungen

2. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

3. Einordnung des Urteils und Ausblick

V. Auswirkungen strategischer Verfahren

VI. Risiken, Kritik und Herausforderungen

VII. Potentiale und Rechtsmobilisierung

VIII. Fazit und Ausblick

Der Anspruch auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG: Bestandsaufnahme und Perspektiven

II. Entwicklungsgeschichte des Anspruchs auf Demokratie

1. Von „Maastricht" nach „Lissabon"

2. „EFSF-Urteil" und „OMT-Beschluss"

3. Entscheidung zum Einheitlichen Patentgericht und zum PSPP-Programm

III. Einordnung und Bewertung

1. Rechtsmethodische Herleitung

a) Grammatische Auslegung

b) Entstehungsgeschichte

c) Systematische Auslegung

aa) Repräsentativsystem und freies Mandat

bb) Horizontale Gewaltenteilung

cc) Verbot der „Popularklage"

dd) Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG „vs." Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG

ee) Integrationsverantwortung

d) Sinn und Zweck

2. Reichweite des Anspruchs auf Demokratie

a) Europäischer Integrationsprozess

b) Innerstaatlicher Anspruch auf Demokratie

Zugriff auf das Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine Analyse der Zugangsbedingungen zur judikativen Rechtserzeugung Straßburgs

I. Einleitung

II. Judicial law-making: Theorie

1. Grundlagen

2. Konventionsrechtliche Eigenheiten

3. Die Unvermeidbarkeit von judicial law-making

III. Judicial law-making: Praxis

IV. Problemstellung

V. Problemanalyse

1. Repräsentation und Partizipativität

2. Zugangs- und Zulässigkeitsbedingungen

3. Offenheit

4. Zwischenfazit

VI. Korrektive

VII. Schlussbemerkungen

Gerichte vs. Gesetzgeber.

Politischer Druck durch Rechtsschutz - Auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen „Public Interest Litigation"?

I. Einführung: Durchsetzung politischer Ziele über den Rechtsweg

II. Zweckmäßigkeit von „politischer Litigation"

1. Kompensation normativer Regelungs- und Vollzugsdefizite

2. Effektivierung durch Rechtsschutz

3. Waffengleichheit und Kräftebündelung

4. Politischer Druck durch Rechtsschutz, oder: Rechtswegopposition

III. Verfassungsrechtliche und praktische Grenzen

1. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG: Systementscheidung für den individuellen Rechtsschutz

2. Filterfunktion zum Schutz der Rechte Dritter und allgemeiner Rechtsschutzeffektivität

3. Fragen demokratischer Legitimation und Grundsatz der Gewaltenteilung

a) Ausweitung judikativer Kompetenzen auf Kosten der Ersten und Zweiten Gewalt

b) Funktions-, Leistungs- und Legitimationsgrenzen zum Schutz individueller Freiheit

aa) Arbeitsperspektive: Zwischen Abwägung, Anwendung und Erledigung

bb) Entscheidungsfindung und demokratische Legitimation

cc) Aufgedrängtes Allgemeininteresse und judikativer Aktionismus als Kompromisshindernisse

dd) Grenzüberschreitung als faktisches Vollzugshindernis

4. Wer soll Hüter des Gemeinwohls sein?

a) „Das Gemeinwohl"?

b) Einfallstore für Beliebigkeit statt belastbare Rechtsbegriffe

c) Lobbyismus über den Rechtsweg? Public Interest Litigation als verkappte Special Interest Litigation

d) Gemeinwohlklagen als Diskursvermeidungsstrategie?

IV. Zusammenfassung

Gerichte gegen Gesetzgeber? - Der Klimawandel in den Gerichtssälen

I. Climate change litigation und Klimaklagen weltweit

II. Der Klimawandel als polyzentrisches Problem

III. Gewaltenteilung und Demokratie

IV. Rechtsprechung als Rechtserzeugung?

V. Das Spannungsfeld zwischen Volkssouveränität und Menschenrechten.

VI. Abschließende Bemerkungen.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783748910992

3748910991

OCLC:

1263873940