Der stille Kommanditist in der Publikums-KG : Die Dogmatik der qualifizierten Treuhand, ihr Haftungsregime und Auskunftsansprüche.

Format:

Book

Author/Creator:

Dogan, Sait.

Series:

Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht Band 194

Language:

German

Physical Description:

1 electronic resource (353 p.)

Edition:

1st ed.

Other Title:

Stille Kommanditist in der Publikums-KG

Place of Publication:

Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2021.

Language Note:

German

Summary:

The thesis examines the qualified trust in public limited partnerships with particular regards to general trust and association law. In doing so, the author comes to the conclusion that this legal figure actually conceals the historically not newly invented figure of the silent limited partner - the beneficiary becomes a genuine internal partner in the external association. Based on this, the practice-relevant areas of liability and claims for information about their identity are examined, whereby the author often arrives at innovative approaches. The work thus makes a valuable contribution to the treatment of qualified trusts in science and practice. The author worked as a research associate in capital market and investment law.

Die Arbeit untersucht die qualifizierte Treuhand in der Publikums-KG unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Treuhand- und Verbandsrechts. Dabei kommt der Autor zu der Erkenntnis, dass sich hinter dieser Rechtsfigur die historisch nicht neu erfundene Figur des stillen Kommanditisten verbirgt – der Treugeber wird echter Innengesellschafter im Außenverband. Anschließend werden die praxisrelevanten Bereiche der Haftung und Auskunftsansprüche untersucht, wobei der Autor vielfach zu innovativen Begründungsansätzen gelangt. Die Arbeit leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Behandlung der qualifizierten Treuhand in Wissenschaft und Praxis. Der Autor war als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht tätig.

Contents:

Cover

Einleitung

1. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung

2. Erscheinungsformen der Treuhand

I. Echte und unechte Treuhand

II. Verwaltungs-, Sicherungs- und Nutzungstreuhand

III. Erwerbstreuhand, Übertragungstreuhand und Vereinbarungstreuhand

3. Weitere wichtige Begrifflichkeiten

I. Kupierte Publikums-KG

II. Offene und qualifizierte Treuhand

III. Verbandsverhältnis

IV. Stiller Kommanditist

4. Forschungsstand

Kapitel 1: Die Natur der Treuhand im deutschen Recht

5. Einführung

6. Die frühe Reichsgerichtsrechtsprechung

I. Materielle Gerechtigkeit als Treuhandkorrektiv

1. Treugeberschutz nach der Gefahrtragungsthese (Art. 368 Abs. 2 ADHGB analog)

2. Kein Schutz bloßer Verschaffungsansprüche

II. Das Unmittelbarkeitsprinzip

1. Keine Analogie zu 392 Abs. 2 HGB

2. Anschließende Relativierung

a) Unmittelbarkeitsprinzip

b) Surrogationsverbot

III. Schlussfolgerung

7. Die Verdinglichungsdoktrin der neueren Rechtsprechung

I. Das Treuhandkonto

II. Vermeintliches Grundurteil aus dem Jahr 1953

III. Der Beginn des Verdinglichungsdiktums

1. Erste Fehlinterpretation

2. Zweite Fehlinterpretation

3. Keine Grundlage für die Verdinglichungsdoktrin in RGZ 127, 341 und 153, 366

4. Letztliche Folge beider Fehlinterpretationen

IV. Die Verfestigung des Verdinglichungsdiktums

1. BGH NJW 1971, 559

2. BGH NJW-RR 1993, 301

V. Zwischenergebnis zum prozessualen Vollstreckungsrecht

VI. Einwendungs- und Aufrechnungsfragen

VII. Abschließende Bewertung

8. Modelle eines besonderen Treuhandinnenrechts im Schrifttum

I. Interessenwahrnehmungspflicht strictu sensu

II. Die Treuhand als atypischer Gesellschaftsvertrag

III. Die Treuhand als allgemeine Form der Geschäftsbesorgung

IV. Stellungnahme.

1. Systematische Bedenken gegen Grundmanns Ansatz

2. Typologische Bedenken gegen Geibels Ansatz

3. Historische Bedenken gegen Löhnigs Ansatz

9. Das richtige Treuhandverständnis

I. Die Treuhand als Haftungszuordnungsregime

1. Kein „Treuhandvertrag"

2. Rückbeschränkung der Treuhandproblematik auf Zwangsvollstreckungsfragen

II. Exkurs: Haftungszuordnung in der Zwangsvollstreckung

1. Unmittelbarkeit

2. Offenkundigkeit

3. Bestimmtheit

4. Rechtliche Gefahrtragung

5. Stellungnahme

10. Zusammenfassung

Kapitel 2: Grundlagen zum Untersuchungsgegenstand

11. Einführung

12. Die Publikums-KG

I. Die Kommanditgesellschaft als Rechtsträgerin des Anlagevermögens

1. Steuerliche Gründe

a) Umgehung der gewerblichen Einkunftsart

b) Verlustabzugsmöglichkeit bei der Anlegerbesteuerung

2. Gestaltungsfreiheit

II. Die aufsichtsrechtliche geschlossene Publikums-Investment-KG

1. Keine bloße Unternehmensfinanzierung

2. Kapitalanlagerechtliche Organisationsformen

3. Offene und geschlossene Investmentgesellschaft

4. Restanwendungsbereich für die Alt-Publikums-KG

III. Gründe für die Wahl des GmbH &amp

Co.-Modells

IV. Kupierung durch Sammeltreuhand

13. Motive für das Treuhandmodell

I. Vereinfachung und Kostenersparnis

1. Beitritt, Austritt und Anlegerwechsel

2. Willensbildungsprozesse

II. Anonymität der Anleger

III. Anlegerschutz

1. Anlegerpartizipation

2. Konfliktbewältigung

IV. Steuervorteilszweck

V. Haftungsrisikoverringerung

1. Haftungssituation bei direkter Kommanditbeteiligung

2. Wirtschaftliche statt rechtliche Außenhaftung

3. Keine Anwendbarkeit von 176 Abs. 2 HGB

14. Abstrakte Gestaltungsmöglichkeiten wirtschaftlicher Beteiligungen

I. Derivativer oder originärer Erwerb der Gesellschafterrechte.

II. Schuldrechtliche oder organisationsrechtliche Berechtigung

1. Aufhebung und Änderung von Rechten

2. Treuepflichten

3. Rechtswirkung

III. Schuldrechtliche Annäherung oder mitgliedschaftliche Einbeziehung

1. Schuldrechtliche Annäherung, das heißt virtuelle Sachabbildung

2. Gestaltungsmöglichkeiten einer Einbeziehung in die Treuhandmitgliedschaft

a) Einbeziehung ohne Rechts- und Pflichtenbeziehung zur Hauptgesellschaft

b) Einbeziehung mit Rechts- und Pflichtenbeziehung zur Hauptgesellschaft

3. Gestaltungsmöglichkeiten einer Einbeziehung in die Hauptgesellschaft

15. Die qualifizierte Treuhand und andere Beteiligungsformen

I. Unmittelbare Beteiligung und qualifizierte Treuhand

1. Unmittelbare Beteiligung

2. Vergleich zur qualifizierten Treuhand

II. Stille Gesellschaft und qualifizierte Treuhand

1. Typische stille Gesellschaft

2. Mehrgliedrige stille Gesellschaft

3. Vergleich zur qualifizierten Treuhand

a) Mitgliedschaftliche Einbeziehung

b) Dingliche Teilhabe am Gesellschaftsvermögen

c) Wirtschaftliche Beteiligung

III. Unterbeteiligung und qualifizierte Treuhand

1. Typische Unterbeteiligung

2. Atypische Formen

d) Der kombinatorische Ansatz der Rechtsprechung

IV. Nießbrauch am Gesellschaftsanteil und qualifizierte Treuhand

1. Nießbrauch am Gesellschaftsanteil

a) Abgrenzung zum Nießbrauch am Unternehmen

b) Nießbrauch-Treuhand und echter Nießbrauch

c) Stimmrechtsübertragung

a) Mitgliedschaftliche Einbeziehung und Teilhabe am Gesellschaftsvermögen

b) Wirtschaftliche Beteiligung

16. Die materiell-rechtliche Wirkungsweise von 152 Abs. 1 S. 3 KAGB.

I. Das Sonderrecht der Publikumspersonengesellschaften

1. Objektivierte Auslegung

2. Inhaltskontrolle

a) Ablehnende Ansicht

b) Stellungnahme

3. Anwendung auf Treuhandverträge

II. Übertragung der Erkenntnisse auf die Publikums-Investment-KG

1. Grammatikalische Auslegung

2. Systematische Auslegung

3. Historische Auslegung

4. Teleologische Auslegung

III. 152 Abs. 1 S. 3 KAGB als programmatische Schutzvorschrift

1. Vorab: Rechtsnatur

2. Keine Fiktionswirkung

a) Privatrechtliche Verwirklichung des Schutzzecks

b) Öffentlich-rechtliche Verwirklichung des Schutzzwecks

3. Fazit

17. Rechtstatsachenbetrachtung der kautelarjuristischen Praxis

I. Beitritt durch Erwerbstreuhand

II. Wahl- und Wechseloptionen

III. Die Gleichstellung nach 152 Abs. 1 S. 3 KAGB

1. Noch einmal: Die Gestaltungsmöglichkeiten qualifiziert treuhänderischer Beteiligung

2. Erkenntnis

18. Zusammenfassung

Kapitel 3: Dogmatik und Anwendungsprobleme der qualifizierten Treuhand am Gesellschaftsanteil

19. Einführung

20. Die Dogmatik in der Rechtsprechung

I. Vertragsfreiheit im Innenverhältnis

II. Vertragliche Eingliederung in die Gesellschaft

III. Durch gesellschaftsrechtliche Bindungen überlagerte Treuhandbeziehung

1. Insbesondere BGHZ 196, 131

2. Zuletzt BGHZ 217, 237

a) Abstrakt: Die Voraussetzungen der qualifizierten Treuhand

b) Quasi-Gesellschafterstellung trotz derivativ-schuldrechtlicher Berechtigung

IV. Kein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot

1. Die Zustimmung im Gesellschaftsvertrag als unzureichende Begründung

2. Entscheidend: die Richtigkeitsgewähr durch Selbstbetroffenheit

V. Zusammenfassung

21. Die Dogmatik in der Literatur

I. Schuldrechtliche Gleichstellungen

1. Ohne Mitgliedschaftsrechte

2. Mit Mitgliedschaftsrechten.

II. Einbeziehungen in die Mitgliedschaft

1. Doppelzuständigkeit am Gesellschaftsanteil

2. Erweiterte Einzelzuordnung

a) Keine umfassende Zuordnungs- und Zurechnungseinheit

b) Partielle Erweiterung des Rechts- und Pflichtengefüges

3. Innen-KG im Innenverband

III. Einbeziehungen in die Hauptgesellschaft

1. Außengesellschafterstellung

2. Umfassende Berechtigung sui generis

3. Echte Gesellschafterstellung im Innenverhältnis

IV. Zusammenfassung

22. Rechtfertigung der Figur des stillen Kommanditisten

I. Kritik an den bisherigen Theorien

1. Kritik an schuldrechtlichen Gleichstellungen

2. Kritik an Einbeziehungen in die Mitgliedschaft

a) Keine dingliche Wirkung der Treuhand

b) Unvereinbarkeit mit der Natur der Mitgliedschaft und Kernbereichslehre i.w.S.

c) Insbesondere keine Innen-KG im Innenverband

3. Kritik an Einbeziehungen in die Hauptgesellschaft

a) Keine Außengesellschafterstellung

b) Keine Quasi-Mitgliedschaft

c) Der richtige Ansatz: echte Innengesellschafterstellung

II. Darstellung der Rechtsfigur und historische Vorläufer

1. Trennung von Innen- und Außenverhältnis

2. Frühere Formen des stillen Kommanditisten

a) Die Collegantia und Wedderlegginge

b) Der stille Kommanditist im preußischen ALR

c) Der Stille Kommanditist im österreichischen ABGB

d) Aufnahme in den ersten Entwurf für ein ADHGB

e) Das zeitgenössische Für und Wider einer Namenspublikation

f) Kritik

3. Die wichtigsten Erkenntnisse

III. Gründe für das heute umstrittene Verständnis von der Innengesellschaft

1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Societas Romana

2. Begründung von Rechtssubjektivität über Verbandsqualität

IV. Das Verbandsrecht als allgemeines Gesellschaftsrecht

1. Den Innenverband anerkennende Stimmen

a) Unbedingter Innenverband

b) Bedingter Innenverband.

c) Fazit.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783748927716

3748927711

OCLC:

1285782774