Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts als ordre public-Vorbehalt gegenüber dem Völkerrecht.

Format:

Book

Author/Creator:

Tamblé, Philipp.

Series:

Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Band 304

Language:

German

Physical Description:

1 electronic resource (368 p.)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

baden-baden 2021

Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2021.

Language Note:

German

Summary:

Since the Kadi judgment, the ECJ has repeatedly emphasised that obligations imposed by international agreements cannot have the effect of prejudicing the constitutional principles of Union law. Based on a case law analysis, the study examines these constitutional principles of Union law, which have so far lacked contours. The focus is on the effect of these principles in relation to acts of Union law and international treaties of the Union that are determined by international law. Based on the results, individual constitutional principles are elaborated. A comparison also shows clear similarities of the concept with ordre public exceptions. An outline of the role of constitutional principles in solving current issues rounds off the work.

Der EuGH betont seit dem Urteil Kadi wiederholt, dass völkerrechtliche Verpflichtungen nicht die Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts beeinträchtigen können. Ausgehend von der Analyse der Rechtsprechung untersucht die Arbeit diese bisher konturarmen Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts. Der Fokus liegt dabei auf der abweichungsfesten Wirkung gegenüber völkerrechtlich determinierten Unionsrechtsakten und völkerrechtlichen Verträgen der Union. Basierend auf den Ergebnissen werden einzelne Verfassungsgrundsätze herausgearbeitet. Ein Vergleich zeigt zudem deutliche Gemeinsamkeiten des Konzepts mit ordre public Vorbehalten. Die Skizzierung der Rolle der Verfassungsgrundsätze bei der Lösung aktueller Fragestellungen rundet die Arbeit ab.

Contents:

Cover

A. Einleitung

I. Problemaufriss

1. Verhältnis zwischen Unionsrecht und Völkerrecht

a) Anhaltspunkte in den Verträgen

b) Anhaltspunkte in der Rechtsprechung

c) Verfassungsgrundsätze als Anhaltspunkt

2. Begriff „Verfassungsgrundsätze"

3. Relevanz der Verfassungsgrundsätze als Kriterien der Grenzziehung zwischen Unionsrecht und Völkerrecht

a) Relevanz für das Verhältnis des Unionsrechts zum Völkerrecht

b) Relevanz für einzelne Fallkonstellationen

II. Gang der Untersuchung

1. Thematisches Vorgehen

2. Methodisches Vorgehen

3. Perspektivenwahl

4. Vorverständnis

5. Ziele der Arbeit

B. Der Begriff der Verfassungsgrundsätze in der Rechtsprechung

I. Kadi I: Anwendung der Verfassungsgrundsätze

1. Das Vorverständnis in den Urteilen des Gerichts

a) Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Völkerrecht

b) Gerichtliche Kontrolle anhand des ius cogens, verstanden als ordre public

2. Die Schlussanträge des Generalanwalts

3. Die Verfassungsgrundsätze im Urteil des Gerichtshofs

a) Verhältnis zwischen dem Gemeinschafts- und Völkerrecht

b) Verfassungsgrundsätze als Überprüfungskriterien des autonomen Rechtssystems

c) Analyse der Anwendung der Verfassungsgrundsätze

aa) Beachtung und Berücksichtigung des Völkerrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung

bb) Prüfungsmaßstab: die Verfassungsgrundsätze des EG-Vertrags

cc) Bezugnahme der Verfassungsgrundsätze auf den EG-Vertrag

dd) Abgrenzung des angewandten Prüfungsmaßstabs vom gesamten Primärrecht

ee) Achtung der Menschenrechte als Verfassungsgrundsatz

ff) Erfasste Fallkonstellationen

gg) Verwendung des Begriffs der „Verfassungsgrundsätze" in der Rechtsprechung des EuGH

4. Zusammenfassung

II. Kadi II: Die präzisierte Anwendung der Verfassungsgrundsätze nach dem Vertrag von Lissabon.

1. Rolle der Verfassungsgrundsätze bei der Prüfung von EU-Sanktionen

2. Übertragen von Kadi I auf die Rechtslage nach Lissabon

3. Präzisierung der Anwendung der Grundrechte als Verfassungsgrundsätze durch Kadi II

III. Kadi I und II als feste Bestandteile der Rechtsprechung - spätestens seit dem Gutachten 1/15

IV. Gutachten 2/13: Der geplante EMRK-Beitritt und die Positionierung der Unionsrechtsordnung gegenüber dem Völkerrecht

1. Stellungnahme der Generalanwältin: kein antizipierter ordre public Vorbehalt

2. Normierte Grundlagen für den Beitritt und „besondere Merkmale der Union und des Unionsrechts"

3. Angewandter Prüfungsmaßstab: verfassungsrechtlicher Rahmen

4. Vergleich zwischen den besonderen Merkmalen des Unionsrechts und den Verfassungsgrundsätzen

5. Zusammenfassung

V. Weitere Urteile und Gutachten zur Einordnung der Verfassungsgrundsätze

1. Die Verfassungsterminologie des Gerichtshofs

2. Die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung gegenüber dem Völkerrecht als Grundlage der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst

3. Der Umgang mit den völkerrechtlichen Zielen des Umsetzungsrechtsaktes

4. Die Verfassungsgrundsätze als Grenze der Ausnahme von der Primärrechtsbindung nach Art. 351 AEUV

5. Anhaltspunkte für einzelne Verfassungsgrundsätze in der Rechtsprechung

a) Strukturelemente der Gemeinschaft (Gutachten 1/76)

c) Gleichheitssatz (Rahmenabkommen über Bananen)

d) Grundlegende Bestimmungen (Eco Swiss)

aa) Ähnlichkeit von Verfassungsgrundsätzen und grundlegenden Bestimmungen

bb) Rolle von grundlegenden Bestimmungen in der Rechtsprechung des EuGH

cc) Begriff des ordre public

VI. Fazit: Einordnung der Verfassungsgrundsätze in die Rechtsprechung

1. Der Begriff und die Häufigkeit seiner Verwendung

2. Das zugrundliegende Verständnis vom Verhältnis des Unionsrechts zum Völkerrecht.

3. Zur Rolle herausgehobener Formulierungen

4. Zusammenfassung: Die Verfassungsgrundsätze nach Kadi I in der Rechtsprechung

C. Die abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts

I. Untersuchungsgesichtspunkte

1. Verfassungsrechtliches Vorverständnis

2. Bedeutung des Grundsatzes

3. Relevanz der Analyse der Verfassungsgrundsätze

II. Dogmatische Bestimmung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze

1. Bildung von Kriterien ausgehend von der Rechtsprechung

a) „Verfassung"

b) Prüfungstauglicher „Grundsatz"

c) Abweichungsfeste Wirkung im Ergebnis

d) Zuständigkeit des Gerichtshofs und Autonomie der Rechtsordnung als Voraussetzungen

2. Hauptanwendungsfälle in der Kadi-Konstellation

a) Art. 351 und Art. 347 AEUV

b) Schlussfolgerungen für die Konzeption der Verfassungsgrundsätze

c) Schlussfolgerungen für die Auslegung von Art. 347 und Art. 351 AEUV

3. Gründe für die abweichungsfeste Wirkung

a) Innerunionale Berücksichtigung der Völkerrechtsfreundlichkeit und der Wertesicherung

b) Rolle der Verfassungsgrundsätze im Mehrebenensystem

4. Primärrechtliche Verankerung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze

a) Verknüpfung von Verfassungsterminologie und dem geschriebenen Primärrecht

b) Von Art. 6 EUV (Nizza) zu Art. 2 EUV (Lissabon)

c) Art. 2 S. 1 EUV als begriffliche Verankerung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze

d) Vereinbarkeit mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

5. Abgrenzung

a) Vorschriften, die auf die Werte des Art. 2 EUV verweisen

b) Gesamtes geschriebenes Primärrecht und eigene Hierarchiestufe

c) Allgemeine Rechtsgrundsätze

d) Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts

6. Terminologie

a) Begründung der Begriffswahl

b) Bedeutungsunterschied zwischen Prinzip und Grundsatz im konkreten Fall.

7. Anwendung der Verfassungsgrundsätze als Prüfungsmaßstab

a) Einseitige Anwendung im Kollisionsfall zwischen Unionsrecht und Völkerrecht

b) Abwägung bei der Prüfung anhand der Verfassungsgrundsätze und die Völkerrechtsfreundlichkeit der Unionsrechtsordnung

8. Zwischenfazit

III. Anwendungskonstellationen der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze

1. Abweichungsfeste Wirkung gegenüber Umsetzungsrechtsakten bezüglich früherem Völkervertragsrecht der Mitgliedstaaten (Kadi-Konstellation)

2. Abweichungsfeste Wirkung gegenüber Völkervertragsrecht und gegenüber bindendem Völkergewohnheitsrecht

a) Völkervertragsrecht der Union

b) „Späteres" Völkervertragsrecht der Mitgliedstaaten

c) Völkergewohnheitsrecht, das die Union bindet

d) Völkergewohnheitsrecht, das die Mitgliedstaaten bindet

e) Zusammenfassung

3. Fälle der abweichungsfesten Wirkung innerunional

a) Sekundärrechtsakte, insbesondere Fälle der Art. 351 und Art. 347 AEUV

b) Sekundärrechtsakte außerhalb der Fälle der Art. 351 und Art. 347 AEUV

c) Relevanz bei der Prüfung nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

d) Rechtsakte der Mitgliedstaaten

4. Zwischenfazit

IV. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze

V. Folgen und Funktion der Anwendung abweichungsfester Verfassungsgrundsätze

1. Unionale Ebene

a) Völkerrechtsfreundlichkeit

b) Koordination und Kooperation im Mehrebenensystem

c) Rolle des EuGH

2. Völkerrechtliche Ebene

a) Anpassungseffekte durch einen „Luxemburg effect"?

b) Begrenzung des „Luxemburg effect"

3. Mitgliedstaatliche Ebene

a) Nachahmung auf mitgliedstaatlicher Ebene?

b) Bezugnahme auf Kadi I durch das BVerfG in der Lissabon-Entscheidung

4. Folge: restriktive Auslegung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze.

VI. Zusammenfassung: Das Konzept der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze

1. Dogmatische Beschreibung

2. Anwendungsfälle und Rechtsfolge

3. Rechtspolitische Folgen

D. Einzelne abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze

I. Methodisches Vorgehen

1. Identifikation

a) Rechtsprechung

b) Primärrecht

c) Literatur

2. Inhaltliche Konkretisierung

a) Die herausgearbeiteten Merkmale

b) Der abweichungsfeste Gehalt und die Berücksichtigung der Völkerrechtsfreundlichkeit

c) Die restriktive Auslegung und der Einfluss anderer Rechtsebenen oder Teilverfassungen

II. Autonomie und Zuständigkeit des EuGH

III. Rechtsstaatlichkeit

1. Inhalt und Verankerung im Primärrecht

2. Erfüllung der Kriterien der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze

a) Primärrecht und konkreter Prüfungsgehalt

b) Abweichungsfester Gehalt

c) Autonomie und Zuständigkeit des Gerichtshofs

IV. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

V. Schutz der Grundrechte

1. Primärrecht

2. Konkreter Prüfungsgehalt

3. Abweichungsfester Gehalt

4. Autonomie und Zuständigkeit des Gerichtshofs

5. Prüfung und Beachtung des Völkerrechts

VI. Grundsatz der Freiheit

VII. Grundsatz der Gleichheit

VIII. Grundsatz der Demokratie

IX. Strukturmerkmale des institutionellen Gefüges

b) Abweichungsfester Gehalt und Autonomie

X. Strukturmerkmale des Binnenmarktes

1. Grundfreiheiten

2. Freier Wettbewerb

XI. Fazit

1. Identifizierte abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze.

2. Inhaltliche Überschneidung der Verfassungsgrundsätze und Rolle des Art. 2 EUV.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783748925118

3748925115

OCLC:

1259593009

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Open access Unrestricted online access