Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung und ihre Grenzen.

Format:

Book

Author/Creator:

Jahn, Jannika, 1985-

Series:

Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Band 302

Language:

German

Physical Description:

1 electronic resource (478 p.)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

baden-baden 2021

Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2021.

Language Note:

German

Summary:

The study analyses how the opposing legal interests can be balanced in the reporting on judicial proceedings and case law as well as in the opinions expressed by judges in the media, and to what extent a communicative approach to judicial public relations can complement the balance achieved within the framework of the regulatory approach. In doing so, constitutional theory and, for a better understanding of the potential effects on the media, above all communication science findings will be used. The relevant case law of the European Court of Human Rights is taken into account as well as current legal developments in England and France.

Die Arbeit analysiert, wie die gegenläufigen Rechtsgüter bei der Berichterstattung über Gerichtsverfahren und Rechtsprechung sowie bei Meinungsäußerungen von Richtern in den Medien in einen Ausgleich gebracht werden können, und inwiefern ein kommunikativer Ansatz justizieller Öffentlichkeitsarbeit den im Rahmen des regulatorischen Ansatzes erzielten Ausgleich ergänzen kann. Dabei werden verfassungstheoretische und für das bessere Verständnis der potentiellen Medienwirkungen vor allem kommunikationswissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen. Die einschlägige Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte wird ebenso berücksichtigt, wie die aktuelle Rechtsentwicklung in England und Frankreich.

Contents:

Cover

Einleitung

Erstes Kapitel: zur Ausgangslage

A. Die aktuelle Ausgestaltung der medialen Rechtsprechungsöffentlichkeit

I. Das bestehende Regulierungsmodell für die mediale Rechtsprechungsöffentlichkeit

1. Ausschluss der audiovisuellen Öffentlichkeit

a) Ausschluss der Rundfunköffentlichkeit

b) Ausschluss der Nutzung neuer Medien im Gerichtssaal während der Gerichtsverhandlung

c) Einschränkung der Ton- und Bildaufnahmen aus dem Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung

2. Ablehnung von Schutztatbeständen für die Justiz

a) Richterkritik

b) Urteilskritik

c) Verfahrensbeeinflussung

3. Bewahrung richterlicher Unabhängigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung

a) Der Maßstab richterlicher Zurückhaltung und Mäßigung

b) Fallgruppen

aa) Kommentierung individueller Fälle

(1) Kommentierung eigener oder fremder Verfahren

(2) Kommentierung eigner oder fremder Entscheidungen im Anschluss an ein Verfahren

bb) Erörterung von Rechtsfragen

cc) (Rechts-)Politische Äußerungen

(1) Allgemeine Äußerungen mit politischen Implikationen

(2) Justizkritik

(3) Verfassungsrichter und die höchsten Richter der Fachgerichtsbarkeit

dd) Art und Weise des Ausdrucks

ee) Spezielle Erfordernisse für den Umgang mit den Medien

c) Zwischenfazit

II. Der kommunikative Ansatz zur Gestaltung der medialen Rechtsprechungsöffentlichkeit - neue Strukturen institutioneller Justizkommunikation

B. Reflexion neuer Entwicklungen der medialen Rechtsprechungsöffentlichkeit

Zweites Kapitel: normative Grundlagen der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung

A. Zur normativen Verankerung der Rechtsprechungsöffentlichkeit als Medienöffentlichkeit

I. Verankerung der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung im Demokratieprinzip

1. Rechtsdogmatische Vorüberlegungen.

2. Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung als demokratiestaatliche Forderung

3. Bewertung

a) Demokratische Legitimation durch die verfassungsunmittelbare Funktionslegitimation

b) Demokratische Legitimation durch die bzw. die demokratische Forderung nach der Aufnahme der Rechtsprechung in die öffentliche Meinungsbildung

aa) Gesellschaftliche Rahmenbedingungen

bb) Sozialwissenschaftliche Würdigung der öffentlichen Meinung

(1) Massenmedien als Spiegel der öffentlichen Meinung

(2) Demokratische Potenziale der gesellschaftspolitischen Willensbildung in den Massenmedien

(3) Demokratische Potentiale der räsonierenden politischen Presse, der neuen Medien und der medialen Begleitung strategischer Prozessführung

cc) Verfassungsgerichtliche Würdigung der öffentlichen Meinung und die Funktion der Medien im demokratischen Verfassungsstaat

(1) Entstehung der öffentlichen Meinung in den Medien

(2) Wirkung der öffentlichen Meinung auf die staatliche Willensbildung

(3) Mögliche Implikationen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung für die demokratische Legitimation nach Art. 20 Abs. 2 GG

dd) Modelle zur Einbeziehung der Rechtsprechung in die öffentliche Meinungsbildung und den demokratischen Diskurs

(1) Die öffentliche Meinung als normative Erkenntnisquelle

(2) Demokratische Responsivität der Rechtsprechung gegenüber der öffentlichen Meinung

(a) Demokratische Responsivität bzw. deliberative Rückkopplung des Staatshandelns an die Gesellschaft als auf das Gesetzgebungsverfahren bezogene Konzepte

(b) Angleichung von Rechtsprechung und Parlament

(c) Drohende Gefährdung der inneren Unabhängigkeit

(d) Keine Ausnahme für das BVerfG

(3) Demokratische Responsivität bzw. deliberative Rückbindung der Gesetzgebung an die Gesellschaft durch die öffentliche Kritik an der Rechtsprechung

(4) Zwischenergebnis.

ee) Medienöffentliche Kritik als Gewähr der Gesetzesbindung der Rechtsprechung

ff) Folgen für die Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt

c) Judikative Medienöffentlichkeit zur Stärkung des gesellschaftlichen Grundkonsenses

aa) Förderung des gesellschaftlichen Grundkonsenses als Aufgabe der Rechtsprechung

bb) Mittel der Rechtsprechung zur Förderung des gesellschaftlichen Grundkonsenses

cc) Förderung des Grundkonsenses durch die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung

(1) Grundkonsens durch Transparenz im Rahmen der Saalöffentlichkeit als Grundsatz

(2) Vertrauen und Akzeptanz durch passive Medienöffentlichkeit

(a) Tatsächlicher Rückgang der Bürgerpräsenz in Gerichtssälen

(b) Vertrauen und Akzeptanz durch Kontrolle und öffentlichen Diskurs

(c) Vertrauen und Akzeptanz durch medienöffentliche Erlebbarkeit des Gerichtsverfahrens

(3) Vertrauen und Akzeptanz durch aktive Medienöffentlichkeit

(a) Stärkung des Grundkonsenses durch staatliche Öffentlichkeitsarbeit

(b) Übertragbarkeit auf die Rechtsprechung

(4) Vertrauen und Akzeptanz durch die gesellschaftliche Kontextualisierung der Rechtsprechung

(5) Die besondere Bedeutung des BVerfG und der obersten Fachgerichte für den gesellschaftlichen Grundkonsens

(a) BVerfG zwischen Recht und Politik und Fachgerichte als Gestalter der einfachen Rechtsordnung

(b) Passive Medienöffentlichkeit des BVerfG und der obersten Fachgerichte

(c) Gesellschaftliche Integration durch eine medienvermittelte Rechtsprechung?

(d) Pflicht zur gesellschaftlichen Kontextualisierung der Rechtsprechung

dd) Zwischenfazit

d) Symbolische Identifikations-Repräsentation durch eine medienwirksam verkörperte Repräsentativität

4. Zwischenfazit

II. Das Rechtsstaatsprinzip als fortbestehender Anker der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung.

1. Ansätze zur Förderung des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung

2. Bewertung

a) Rechtsstaatliche Kontrollierbarkeit der Rechtsprechung durch Medien

b) Gewaltenhemmung durch medienöffentliche Kontrolle der Rechtsprechung

c) Publizität der Rechtsordnung und Stärkung des Rechtsschutzes durch Medienöffentlichkeit

d) Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung zum Schutz richterlicher Unabhängigkeit

3. Zwischenfazit

III. Die grundrechtliche Verankerung der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung

1. Grundrechtliche Verankerung der passiven Medienöffentlichkeit

a) Gerichtsverfahrensbezogener Grundrechtsschutz

aa) Recht der Presse und des Rundfunks auf Zugang zum und Berichterstattung über das Gerichtsverfahren

bb) Grundrechtsgleiches Verfahrensrecht auf eine (medien-)öffentliche Gerichtsverhandlung

b) Grundrechtsschutz jenseits des Verfahrens

aa) Recht von Rundfunk und Presse auf Berichterstattung über die Rechtsprechung fernab des Gerichtsverfahrens

bb) Rechtsprechungsbezogene Diskussionen in sozialen Medien als Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit

2. Grundrechtliche Verankerung der aktiven Medienöffentlichkeit

a) Informations- und Pressefreiheit

b) Meinungsfreiheit der Richter

IV. Zwischenfazit

B. Der Medienöffentlichkeit gegenläufige demokratische und rechtsstaatliche Belange

I. Beeinträchtigung demokratischer Belange durch die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung

II. Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit durch medialen Druck

1. Tatsächliche Gefährdungslage für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

2. Erkenntnisse aus kommunikationswissenschaftlichen Untersuchungen zur Medialisierung von gesellschaftlichen Teilsystemen

a) Zur Medialisierung der Politik

aa) Zur Medienlogik.

bb) Das Konzept der (Selbst-)Medialisierung der Politik

cc) Grenzen der Medialisierung der Politik

b) Zur Medialisierung der Justiz

aa) Zum Prozess der Medialisierung

(1) Prozessfördernde Bedingungen

(2) Anzeichen der Medialisierung

(3) Grenzen der Medialisierung der Justiz

bb) Die medialisierte Darstellung der Justiz

(1) Kollision von Medienlogik und Justizlogik

(a) Personalisierung

(b) Popularisierung und Politisierung

(2) Auswirkungen der Kollision von Medienlogik und Justizlogik auf das Rechtssystem

cc) Zwischenfazit

c) Fazit

3. Mediale Einflussnahme als Beeinträchtigung der sachlichen Unabhängigkeit

a) Ansichten zum Konzept einer medialen Unabhängigkeit

b) Bewertung

aa) Zur dogmatischen Einordnung

bb) Folgebetrachtungen

cc) Einordnung des ntv-Urteils und der Folgerechtsprechung

c) Zwischenfazit: Grundrechtsschutz gegen eine medial beeinflusste Rechts- und Wahrheitsfindung

4. Medienöffentlichkeit als Herausforderung für das öffentliche Vertrauen in die innere Unabhängigkeit der Richter

a) Die Manifestation innerer Unabhängigkeit als Stütze öffentlichen Vertrauens

b) Manifestation innerer Unabhängigkeit durch richterliche Zurückhaltung und Mäßigung in den Medien

aa) Das Gebot der Zurückhaltung und Mäßigung als Ausdruck innerer Unabhängigkeit

bb) Kritik an der Beschränkung richterlicher Meinungsfreiheit

cc) Würdigung des Umgangs mit außergerichtlichen Meinungsäußerungen von Richtern in der Medienöffentlichkeit

(1) Kein Vertrauen durch außergerichtliche Meinungsäußerungen von Richtern

(2) Drohende Verletzung des Rechts auf einen gesetzlichen Richter

(3) Vertrauen durch Zurückhaltung und Mäßigung in den Medien

c) Bedeutung der Position des Richters.

III. Weitere Verfahrens- und Persönlichkeitsrechte als Grenzen der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783748921899

3748921896

OCLC:

1259593362