Das Modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland Im Vergleich Zu Österreich : Die Verfassungsgemäße Fortentwicklung Von e-Government Als Herausforderung und Chance Für Die Deutsche Finanzverwaltung.

Format:

Book

Author/Creator:

Schmidt, Christoph.

Series:

Schriften zum Steuerrecht

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (339 pages)

Edition:

1st ed.

Other Title:

Modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich

Modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich.

Modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2020.

Language Note:

German

Summary:

Digitalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unberührt. Für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat bietet sie immense Chancen. Die weiterhin nicht überstandene COVID-19-Pandemie führt dazu, dass dem digitalen Wandel in bisher ungeahnter Geschwindigkeit eine enorme praktische Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund erfolgt mit der Untersuchung ein Rechtsvergleich der Besteuerungsverfahren Österreichs und Deutschlands. Ziel ist es, über das Verfahren im Nachbarland zu informieren und die Unterschiede zum deutschen Recht pointiert herauszuarbeiten. Für Deutschland resultiert daraus die Chance, Konzepte und Lösungen der österreichischen Finanzverwaltung bei der Fortentwicklung von E-Government auszuwerten und sowohl von den positiven wie auch negativen Erfahrungen zu profitieren. So können konkrete Reformvorschläge für das deutsche Besteuerungsverfahren erarbeitet und die daraus resultierenden Chancen dargestellt werden.; »The Modernized Taxation Procedure in Germany Compared to Austria« The comparative law study is dedicated to the highly topical and practice-relevant topic of digital tax enforcement and deals with its opportunities, challenges and limitations. With the developed concrete reform proposals for the German taxation procedure, the work is intended to advance the discussion on the further development of tax procedure law both from the perspective of (tax consulting) practice and from the academic perspective.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltuebersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung

I. Problemstellung, Zielsetzung und Stand der Forschung

II. Methode, Gang der Untersuchung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands

B. Geographische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen Österreichs im Vergleich zu Deutschland

I. Geographische und wirtschaftliche Eckdaten

II. Standort des Steuerrechts

III. Verfassungsrechtliche Grundlagen im Überblick

1. Staatsform und Grundprinzipien der Bundesverfassung

2. Staatsfinanzierung

a) Begriff der Abgabe und Steuer

b) Grundsätze des Finanz-Verfassungsgesetzes und Finanzausgleichsgesetzes

3. Gewaltenteilung

a) Überblick

b) Gesetzgebung

c) Verwaltung

d) Gerichtsbarkeit

4. Verfassungsrechtliche Maßstäbe des Steuerrechts

a) Konnex von Verfassungs- und Steuerrecht

b) Steuern im Rechts- und Sozialstaat

aa) Legalitätsprinzip

bb) Rechtsschutz

cc) Sozialstaatlichkeit

c) Grundrechtliche Vorgaben

aa) Überblick

bb) Gleichmäßigkeit der Besteuerung

cc) Grundrecht auf Datenschutz

IV. Geschlossenheit des Rechtsquellensystems und Stufenbau der Rechtsordnung

1. Überblick

2. Nationale Ebene

3. Internationale Ebene

V. Grundlagen und Bedeutung des E-Governments

1. Begriffsbestimmungen

2. Überblick zur Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen

3. E-Government-Anwendungen

a) Klassifizierung

b) Behördenübergreifende Anwendungen

c) Anwendungen der Finanzverwaltung

aa) Informationsanwendungen

bb) Übermittlung der elektronischen Steuererklärung in Österreich mittels des zentralen Portals FinanzOnline (FON)

cc) Übermittlung der elektronischen Steuererklärung in Deutschland mittels zwei verschiedenartiger ELSTER-Produkte

C. Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten im Besteuerungsverfahren.

I. Vorgaben des Bundes- und Finanz-Verfassungsgesetzes

II. Aufbau und Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung

III. Weisungsbefugnis

IV. Vergleich mit Deutschland

D. Besteuerungs- und Verfahrensgrundsätze im Überblick

I. Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1. Steuervollzugsauftrag

2. Steuervereinbarungen und tatsächliche Verständigung

3. Situation des Steuervollzugs

II. Tax Compliance und Fair Play

III. Amtswegigkeit, Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht

IV. Schriftlichkeit und elektronische Kommunikation

E. Ausgewählte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen

I. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht

II. Führung von Büchern und Aufzeichnungen

2. Zurverfügungstellung von Daten und Datenzugriff

3. Registrierkassen

a) Einzelne Pflichten

b) Sicherheitsanforderungen

c) Verbleibende Herausforderungen und Ausblick

III. Datenübermittlung durch Dritte

IV. Steuererklärung

1. Form und Inhalt

2. Beizufügende Unterlagen am Beispiel der E-Bilanz

a) Freiwillige und verpflichtende Übermittlung sowie Übermittlungsverfahren

b) Primärer Zweck der E-Bilanz in Österreich: Ersatz papierbasierter Verfahrensabläufe

c) Primärer Zweck der E-Bilanz in Deutschland: Effektuierung des Risikomanagements

aa) Steuertaxonomien und Mindestumfang

bb) Verfassungsrechtliche Bedenken

cc) Resümee

d) Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen

V. Resümee

F. Elektronisches Risikomanagement und risikoorientierte Fallauswahl

I. Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen des risikoorientierten Steuervollzugs

II. Inhalt und Begriffsbestimmung

III. Maschinell auswertbare Datenbasis

1. Bedeutung der Informationen

2. Quellen der Datenbasis

IV. Datenverarbeitung und Datenweiterverarbeitung

1. Überblick zur Datenschutz-Grundverordnung.

2. Rechtslage in Österreich

3. Rechtslage in Deutschland

V. Identifikation und Analyse des Risikos

VI. Risikobewertung

1. Klassifizierung der Steuerfälle

2. Theoriegeleitete Risikomanagementsysteme

3. Selbstlernende Risikomanagementsysteme

4. Profiling

VII. Ausgestaltung des Risikomanagementsystems und dessen Geheimhaltung

VIII. Evaluation, Zufallsauswahl sowie personelle Aussteuerung und Prüfung

IX. Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen

1. Gegenwärtige Herausforderungen

2. Vereinfachung des materiellen Steuerrechts

3. Gleichmäßiger Steuervollzug durch zielgerichtete algorithmenbasierte Entscheidungsfindung

X. Zukünftiger Einsatz von selbstlernenden Algorithmen und deren Kontrolle

XI. Resümee

G. Bearbeitung und Überprüfung der Steuerfälle

I. Überblick zur Fallbearbeitung in Österreich

II. Automatisierte Fallbearbeitung

1. Automationsunterstützung in Österreich

2. Vollautomatisierung in Deutschland

a) Implementierung eines neuen Leitbilds

b) Verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben für voll automatisierte Verfahren

III. Büromäßige Fallbearbeitung

IV. Außenprüfung

1. Auswahl der Prüfungsfälle

2. Traditionelle und neue Prüfungstechnik

3. Prüfungsziele und Grenzen der neuen Prüfungstechnik

4. Kooperative Compliance-Modelle

a) Begleitende Kontrolle

aa) Pilotprojekt Horizontal Monitoring

bb) Legistische Umsetzung

b) Zeitnahe Außenprüfung

H. Abgaben- und Steuerfestsetzung durch Bescheid

I. Länderspezifische Definition des Verwaltungsakts und weitere Besonderheiten

II. Bekanntgabe der Bescheide

1. Elektronische Zustellung in Österreich: Einbringung in die Databox

2. Vorläufige Unwirksamkeit der Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle.

3. Bereitstellung zum Datenabruf in Deutschland: Bereitstellungsbenachrichtigung und Bekanntgabefiktion

4. Unregelmäßigkeiten und Bekanntgabemängel

5. Ausblick

III. Antragslose Veranlagungen von Amts wegen

1. Steuergutschrift für Arbeitnehmer in Österreich

2. Verzichtserklärung von Inlandsrentnern in Deutschland

IV. Resümee

I. Ausgewählte Korrekturvorschriften zur Durchbrechung der materiellen Rechts- und Bestandskraft im außergerichtlichen Verfahren

I. Definition der materiellen Rechts- und Bestandskraft sowie Charakteristika der Korrektursysteme

II. Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen

1. Berichtigung tatsächlicher unterlaufener Unrichtigkeiten in Österreich ( 293 BAO)

2. Berichtigung übernommener offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen ( 293b BAO)

3. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts ( 129 AO)

4. Korrektur von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererklärung ( 173a AO)

III. Länderspezifische Korrekturvorschriften

1. Bescheidaufhebung durch Abgabenbehörden wegen Unrichtigkeit ( 299 BAO)

a) Tatbestand und Rechtsfolge

b) Verhältnis zu anderen Verfahrenstiteln

c) Bedeutung für die gegenwärtige Steuervollzugspraxis

2. Korrektur von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte in Deutschland ( 175b AO)

IV. Gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft

V. Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen

VI. Resümee

J. Flankierende Maßnahmen zur Fortentwicklung des E-Governments

I. Elektronische Akte und Akteneinsicht

1. Rechtslage in Österreich

2. Rechtslage in Deutschland

II. Vereinheitlichung zur Bewältigung föderalismusbedingter Herausforderungen.

1. Software innerhalb der Finanzverwaltung

2. Onlineangebot von Verwaltungsleistungen

III. Potenzieller Einsatz der Blockchain-Technologie

IV. Stärkere Serviceorientierung durch den Einsatz von Chatbots

K. Untersuchungsergebnisse und Ausblick

I. Zusammenfassung in Thesen

1. Geographische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen Österreichs im Vergleich zu Deutschland

2. Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten im Besteuerungsverfahren

3. Besteuerungs- und Verfahrensgrundsätze im Überblick

4. Ausgewählte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen

5. Elektronisches Risikomanagement und risikoorientierte Fallauswahl

6. Bearbeitung und Überprüfung der Steuerfälle

7. Abgaben- und Steuerfestsetzung durch Bescheid

8. Ausgewählte Korrekturvorschriften zur Durchbrechung der materiellen Rechts- und Bestandskraft im außergerichtlichen Verfahren

9. Flankierende Maßnahmen zur Fortentwicklung des E-Governments

II. Aktuelle Entwicklungen und Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Sachregister.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

OCLC:

1348487772