Der Anspruch von Drittstaatsangehörigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss : Ein Fall von verfassungsgemässer Ungleichbehandlung? / Daniela Öndül.

Format:

Book

Author/Creator:

Öndül, Daniela, author.

Series:

Arbeit und sozialer Schutz ; Band 30

Language:

German

Subjects (All):

Child support.

Physical Description:

1 online resource (xiv, 234 pages).

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Logos, 2013.

Summary:

Long description: Abhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind zahlreiche Drittstaatsangehörige, die in Deutschland leben, von Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen. Angesichts des grundgesetzlich verankerten staatlichen Schutzauftrags gegenüber Familien wirft das die Frage auf, ob bzw. inwiefern dieser Ausschluss gerechtfertigt ist. In zwei Beschlüssen vom 6. Juli 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Vorschriften über die Anspruchsberechtigung von Ausländern im Bundeskindesgeldgesetz und im Erziehungsgeldgesetz gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen. Als Reaktion hierauf fasste der Gesetzgeber im Jahr 2006 die Vorschriften neu. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften ist jedoch nach wie vor umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich daher seit dem Jahr 2006 bis zum Januar 2013 in sechs Entscheidungen mit ihnen zu befassen. Im Juli 2012 erklärte es einen Teil der beiden Vorschriften im Bundeserziehungsgeldgesetz und im Bundeselterngeldgesetz für verfassungswidrig und damit für nichtig. Ausgehend von der Tatsache, dass Deutsche und in Deutschland lebende Ausländer in gleicher Weise durch die persönlichen und finanziellen Aufwendungen bei der Kindererziehung belastet sind, ist es das Ziel der vorliegenden Arbeit, zu prüfen, ob die eingeschränkte Leistungsgewährung an Ausländer verfassungs- und völkerrechtlich gerechtfertigt ist.

Contents:

Intro

I Abkürzungsverzeichnis

II Einleitung

III Der Anspruch von Drittstaatsangehörigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss

1 Die Funktion von Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss

1.1 Der Familienleistungsausgleich

1.2 Die Grundzüge und Ziele der einzelnen Leistungen

1.3 Resümee

2 Die Anspruchsberechtigung von Drittstaatsangehörigen

2.1 Die Prognoserechtsprechung des Bundessozialgerichts

2.2 Die Anspruchsberechtigung in den einzelnen Leistungsgesetzen

2.3 Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit

2.4 Die Neufassung der Anspruchsberechtigung

2.5 Die Besprechung der Neuregelungen in der Literatur

2.6 Die Beurteilung der Neuregelungen durch die Rechtsprechung

2.7 Resümee

3 Aufenthaltsrechtliche Grundlagen

3.1 Rechtliche Grundlagen

3.2 Freizügigkeit

3.3 Niederlassungserlaubnis

3.4 Aufenthaltserlaubnis

3.5 Duldung

3.6 Aufenthaltsgestattung

3.7 Sozialhilfe und Aufenthaltsrecht

3.8 Resümee

4 Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen mit Art. 3 GG

4.1 Art. 3 Abs. 3 GG

4.2 Art. 3 Abs. 1 GG als Menschenrecht

4.3 Ungleichbehandlung durch die Regelungen zur Anspruchsberechtigung von Ausländern

4.4 Nachteil durch die Vorenthaltung der Familienleistungen

4.5 Rechtfertigung der Ungleichbehandlung: Prüfungsmaßstab

4.6 Die mit der Ungleichbehandlung verfolgten Ziele

4.7 Geeignetheit der Differenzierungsmerkmale zur Erreichung der Differenzierungsziele

4.8 Resümee

5 Ansprüche von Drittstaatsangehörigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss aus Über- und zwischenstaatlichem Recht

5.1 Rechtsvorschriften auf der Ebene der Vereinten Nationen

5.2 Rechtsvorschriften auf der Ebene des Europarats

5.3 Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

5.4 Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland

5.5 Resümee

V Anhang

IV Fazit

VI Literaturverzeichnis

VII Urteilsverzeichnis.

Notes:

Includes bibliographical references.

Description based on print version record.

PublicationDate: 20140720

ISBN:

3-8325-9563-5