Grundfragen der Gesetzgebungslehre : Erörtert Anhand Neuerer Gesetzgebungsvorhaben Insbesondere der Neuregelung des Bergschadensrechts.

Format:

Book

Author/Creator:

Krems, Burkhardt.

Series:

Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung

Language:

German

Subjects (All):

Legislation--Germany (West).

Legislation.

Liability for mine accidents--Germany (West).

Liability for mine accidents.

Physical Description:

1 online resource (264 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2019.

Language Note:

German

Summary:

Mit der Begründung dieser Schriftenreihe im Jahre 1966 ging es dem Berliner Handels- und Wirtschaftsrechtler Ernst E. Hirsch, wie er damals schrieb, um den Nachweis, »daß die Wiederaufnahme der durch die nationalsozialistische Herrschaft unterbundenen Bemühungen von Arthur Nussbaum um Erforschung der Rechtstatsachen für eine Rechtswissenschaft stricto sensu ebenso unentbehrlich ist wie die im deutschen Rechtskreis von Eugen Ehrlich begründete, aber noch immer vor allem von Juristen teils abgelehnte, teils beargwöhnte Rechtssoziologie.« Entsprechend dieser (unveränderten) Aufgabenstellung ist die Schriftenreihe zum einen der Beschäftigung mit den Klassikern der Vergangenheit und ihrer Relevanz für das Heute und zum anderen aktuellen Fragestellungen der Gegenwart gewidmet.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Abbildungen

Abkürzungsverzeichms

Erstes Kapitel: Begriff, Gegenstand und Aufgabe der Gesetzgebungslehre

1 Einleitung

2 Gesetzgebungslehre als wissenschaftliche Disziplin

3 Bisherige Terminologie: Überblick

4 Zu Peter Nolls Begriff „Gesetzgebungslehre

I. Versuch einer Begriffsklärung

II. Die Funktion von Gesetzen

III. Die Funktion des Gesetzgebungsverfahrens

5 Begriff, Gegenstand und Aufgabe der Gesetzgebungslehre: eigener Vorschlag

I. Terminologie

II. Gesetzgebungswissenschaft und andere Disziplinen

III. Gesetzgebungslehre und Gesetzgebungstheorie

IV. Anwendungsbereich der Gesetzgebungslehre

V. Handlungsanweisungen der Gesetzgebungslehre

VI. Der weitere Gang der Untersuchung

Zweites Kapitel: Vorschlag zur Gesetzgebungsmethode

6 Heutige Gesetzesvorbereitung

I. Der Entwurf eines Futtermittelgesetzes

1. Die Bedeutung des Regelungsbereichs

2. Ziele des Entwurfs

3. Mittel zur Erreichung der Ziele

4. Informationsgehalt des Entwurfs

5. Ziele, Mittel, Effizienz

II. Der Entwurf eines Bundesberggesetzes

1. Bedeutung des Regelungsbereichs

a) Verstärkter staatlicher Einfluß

b) Neugestaltung des Bergschadensrechts

a) Das Ziel der Vereinheitlichung des Bergrechts

b) Das Ziel der Modernisierung des Bergrechts

III. Folgerungen für eine Gesetzgebungslehre

7 Probleme bei der systematischen Gesetzesvorbereitung

I. Erstes Beispiel: Morphologie (Kombinatorik)

1. Theoretische Rechtfertigung

2. Praktische Anwendung 1: Nolls Beispielsfälle

3. Praktische Anwendung 2: Kollisionsfälle zwischen Bergbau und oberirdischer Nutzung

4. Das Bewertungsproblem.

5. Methodische Konsequenzen

II. Zweites Beispiel: Das Projekt im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML)

1. Ziele des Projekts

2. Die Ziel- und Programmstruktur

a) Die Zielstruktur

b) Die Programmstruktur

3. Die Leistungen der Ziel- und Programmstruktur: Anspruch und Wirklichkeit

a) Anspruch

b) Analyse der Zielstruktur

c) Zielstrukturen nach Zangemeister

d) Bewertung der Leistungen der Zielstruktur des BML

4. Folgerungen für die Gesetzgebungslehre

8 Eigener Vorschlag: Systematische Formulierung der Ziele

I. Zielbegriff und Zielarten

1. Überblick

2. „Ziel" und „Zweck

3. Die kategoriale Analyse des Zielbegriffs von Oberndörfer und Schmitz

a) Darstellung

b) Auswertung

4. Die Ziellehre von Albrecht Nagel

a) Die Kompetenz der Sozialwissenschaften für Zielfragen

b) Zielbegriff

c) Zielarten

5. Ergebnis

II. Zielbeziehungen

1. Meinungsstand

2. Der logische Charakter von Zielbeziehungen

III. Anforderungen an ein Zielsystem

Drittes Kapitel: Die Neuregelung des Bergschadensrechts

9 Einführung in die Problematik

10 Der gegenwärtige Rechtszustand

I. Die Regelungen der 148 ff. ABG

1. Die allgemeinen Regelungen

2. Die Sonderregelungen für öffentliche Verkehrsanstalten

3. Zusammenfassung

II. Rechtsdogmatische Probleme des Bergschadensrechts

1. Ziel der Darstellung

2. Rechtsnatur des Bergschadensanspruches

3. Die Struktur des Haftungstatbestandes

4. Die Erstattung der Sicherungskosten

11 Der Stand der rechtspolitischen Diskussion

I. Der Meinungsstand in der Literatur

II. Die Vorschläge des Regierungsentwurfs eines Bundesberggesetzes

1. Ziele des RegE

2. Vorgesehene Maßnahmen

a) Handlungspflichten und Obliegenheiten

b) Interessenausgleich

c) Weitere Einzelfragen.

III. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Bundesberggesetzes

1. Die Stellungnahme zum RegE

2. Die Stellungnahme zum RegE 77

12 Zielsystem für die Neugestaltung des Bergschadensrechts

I. Vorbemerkungen

II. Zielkatalog

1. Auswertung des RegE

2. Auswertung anderer Quellen

3. Sonstige Ziele

4. Ergebnis

III. Aufbereitung der Ziele des Zielkatalogs

1. Vorordnung der Ziele

2. Analyse und Bewertung der verhaltenssteuernden Ziele

3. Ergebnis: Zielsystem für die Neugestaltung des Bergschadensrechts

13 Grundzüge einer Bergschadensregelung

I. Enteignungsrechtliche Grenzen einer Bergschadensregelung

1. Enteignungsrechtliche Wertung der Abbauberechtigung

2. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG

3. Ergebnis

II. Fallgestaltungen

1. Beispiel 1: Alte Grundstücksnutzung, neuer Abbau

2. Beispiel 2: Alter Abbau, neue Grundstücksnutzung

a) Beispiel 2 a: Völlig neue Grundstücksnutzung

b) Beispiel 2b: Ersatz-und Erweiterungsinvestitionen

3. Zwischenergebnis

4. Beispiel 3: Neuer Abbau vs. neue Grundstücksnutzung

a) Entscheidung durch einen Marktmechanismus

b) Bewertungsgesichtspunkte

aa) Zeitliche Auswirkungen

bb) Knappheit und Standortbindung

cc) Vergleich der Wertschöpfungen

c) Lösungsmöglichkeiten

5. Beispiel 4: Bergbau und öffentliche Einrichtungen

a) Die Parallele zu Beispiel 1 und 2 a

b) Die Parallele zu Beispiel 3

14 Schluß

I. Gesetzgebungsmethodische Ergebnisse der Untersuchung

II. Organisatorische Konsequenzen für die Gesetzgebungsarbeit der Ministerien

III. Politische Durchsetzbarkeit gesetzgebungsmethodischer Forderungen

Anhang 1: Vollständiger Katalog der in 12 erörterten Ziele

Anhang 2: Zielstruktur des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML)

Literaturverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-44493-0

OCLC:

1347024210