Streikrecht in karitativen Einrichtungen der Katholischen und Evangelischen Kirche / Martin Strake.

Format:

Book

Author/Creator:

Strake, Martin, author.

Series:

Arbeit und sozialer Schutz

Language:

German

Subjects (All):

Right to strike.

Physical Description:

1 online resource (xii, 160 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Logos, 2012.

Summary:

Long description: Die Katholische und die Evangelische Kirche zählen zu den größten Arbeitgebern in der Bundesrepublik Deutschland. Die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer unterliegen einem besonderen Arbeitsrecht. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob ein Streikrecht in karitativ kirchlichen Einrichtungen wie von den kirchlichen Arbeitgebern gefordert ausgeschlossen ist. Hierzu lagen Entscheidungen der Arbeitsgerichte, welche die zunächst nur in der Literatur ausgetragene Diskussion hätten beeinflussen können, lange Zeit jedoch nicht vor. Erst seit dem Jahr 2009 haben sich die erst- und zweitinstanzlichen Arbeitsgerichte mit dieser Fragestellung beschäftigt. Der Autor untersucht die verschiedenen Rechtfertigungsansätze für einen Ausschluss des Streikrechts in karitativ kirchlichen Einrichtungen. Insbesondere geht er der Frage nach, ob das kirchliche Regelungsmodell des Dritten Weges in seiner derzeitigen Ausgestaltung geeignet ist, einen Ausschluss des Streikrechts zu begründen.

Contents:

Intro

A. Einführung

B. Begriffsbestimmungen

I. Kirchliche Einrichtungen

II. Karitative Einrichtungen

III. Begriffliche Klärung von Arbeitskampf und Streik

C. Rechtswidrigkeit des Streiks

I. Streikausschluss wegen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen aus Art. 137 III WRV

1. Bedeutung und Historie des Art. 137 III WRV und des Art. 140 GG

2. Exkurs: Verhältnis von Art. 137 III WRV zu Art. 4 GG

3. Personeller Schutzbereich

4. Sachlicher Schutzbereich

5. Schrankenvorbehalt des für alle geltenden Gesetzes

6. Streikrecht: ein für alle geltendes Gesetz

7. Exkurs: Grundrecht auf Streik

8. Ergebnis zum Streikausschluss wegen des Selbstbestimmungsrechts

II. Ausschluss des Streiks als Folge der arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten

III. Ausschluss des Streikrechts wegen des fehlenden Streikrechts von Beamten

IV.Ausschluss des Streikrechts wegen des Prinzips der angemessenen Bezahlung

1. Verschiedene Auffassungen

2. Stellungnahme

V. Streikausschluss aus dem Erst-Recht-Schluss aus 118 II BetrVG

1. Inhalt des 118 II BetrVG

2. Rechtsprechung des BAG zur Verfassungsmäßigkeit von 118 II BetrVG

3. Rückschluss aus 118 II BetrVG für die Annahme eines Streikrechts

4. Erste Ansicht

5. Zweite Ansicht

6. Dritte Ansicht

7. Stellungnahme

8. Ergebnis

VI. Spaltung der Dienstgemeinschaft und daraus folgende Suspendierung des Sendungsauftrages

1. Begriff der Dienstgemeinschaft

2. Erste Ansicht

3. Zweite Ansicht

4. Stellungnahme

5. Ergebnis

VII. Der gewohnheitsrechtliche Ausschluss des Arbeitskampfrechts

VIII. Streikausschluss auf Grund von "Richterrecht

IX. Streikausschluss durch den Zweiten Weg (am Beispiel des Verbandes kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche).

1. Tariffähigkeit des VKDA-NEK

2. Rechtsfolgen der abgeschlossenen Tarifverträge

3. Tarifverträge sui generis

4. Streikverbot wegen eines Angebotes zum Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung

5. Ergebnis zum Zweiten Weg

X. Lösung des Spannungsverhältnisses durch den Dritten Weg

1. Akzeptanz des Dritten Weges durch das BVerfG

2. Akzeptanz des Dritten Weges durch den Gesetzgeber

3. Ausgestaltung des Dritten Weges in der Katholischen Kirche und in der Evangelischen Kirche

4. Rechtsprechung und Literatur zum Dritten Weg

5. Stellungnahme zu der Frage der Parität im Dritten Weg

6. Ergebnis

XI. Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen aus den Grundsätzen des Arbeitskampfrechts

1. Richtiger Gegenspieler

2. Gebot der Kampfparität

3. Gebot der Verhältnismäßigkeit

4. Ergebnis

XII. Streikausschluss wegen Art. 4 GG

D. Zusammenfassung.

Notes:

PublicationDate: 20120815

Description based on print version record.

ISBN:

3-8325-9716-6

9783832597160

OCLC:

1021808752